Grüne Wien/Chorherr: Nach „Fall Muchitsch“ - Vergaberegeln im sozialen Wohnbau müssen unverzüglich geschärft werden

Utl.: Stadtrat Ludwig möge rasch prüfen, ob Wohnungsvergabe an
Muchitsch regelkonform abgelaufen ist. =

Wien (OTS) - Kürzlich aufgeflogen: Günstige 96 Euro Miete für den
KAV-Direktor. Und nun Nationalratsabgeordneter Josef Muchitsch, der
um 285,99 Euro in einem ausfinanzierten Sozialbau wohnt. "Vor allem
für die eigenen Leute nimmt die SPÖ den Kampf für leistbare Wohnungen
sehr ernst", sagt Christoph Chorherr, Planungssprecher der Grünen
Wien.

Doch der "Fall Muchitsch" birgt auch Möglichkeiten für die Politik.
Er zeigt, wo das größte und günstigste Potential an Wohnungen für
Menschen mit sehr niedrigem Einkommen liegt: in den ausfinanzierten
Wohnungen gemeinnütziger Bauträger.
Eigentlich regelt der §8 des WGG (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz)
klar, dass auch bei diesen Wohnungen eindeutig sozial Bedürftige
bevorzugt werden sollten.

§8 Abs 3: "Bei der Vergabe der Wohnungen hat sich die Bauvereinigung
von objektiven Gesichtspunkten, insbesondere dem Wohnungsbedarf, der
Haushaltsgröße und den
Einkommensverhältnissen der Wohnungswerber leiten zu lassen."

"Die Vergabe an eine Person, die mit einem monatlichen Nettoeinkommen
von insgesamt 8.806 Euro (Eigenangabe) eindeutig über den
Einkommensgrenzen liegt, und nicht einmal einen Hauptwohnsitz
begründen will, scheint eindeutig nicht gesetzeskonform zu sein",
zeigt Chorherr auf.

"Stadtrat Ludwig sowie der Revisionsverband der Gemeinnützigen mögen
rasch prüfen, ob diese Wohnungsvergabe regelkonform abgelaufen ist",
fordert der Planungssprecher der Grünen Wien.

Chorherr nimmt die Einzelfälle der jüngsten Vergangenheit zum Anlass
für rasches Handeln: "Es müssen unverzüglich Regeln geschärft werden,
damit dieses wertvolle und große Wohnungssegment - ausfinanzierte
Wohnungen gemeinnütziger Wohnbauträger - bei Wahrung einer sozialen
Durchmischung einen großen Teil seiner Wohnungen genau jenen Menschen
anbietet, die am freien Wohnungsmarkt chancenlos sind."

Chorherr erinnert daran, dass das jährliche Medianeinkommen bei
unter 20.000 Euro (netto!) liegt; dass also die Hälfte aller
ÖsterreicherInnen weniger verdient. Genau für sie sei der soziale
Wohnbau da.

Offenbar reichen die derzeitigen Regulative nicht aus, das
sicherzustellen. "Das drastisch aufgezeigt zu haben, dafür sollte man
dem SPÖ-Nationalratsabgeordneten und Gewerkschafter Muchitsch schon
fast dankbar sein", so Chorherr abschließend.

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