Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2016

Gruppe 6 - Straßen- und Wasserbau, Verkehr

St. Pölten (OTS/NLK) - In der Gruppe 6 stehen Ausgaben von 536,61 Millionen Euro Einnahmen von 53,93 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) sagte, Mobilität sei für ein Flächenbundesland wie Niederösterreich eine der größten Herausforderungen. Neben dem Individualverkehr gehe es dabei auch um den öffentlichen Verkehr. Die Investitionen in den letzten Jahren in die Schiene würden bei rund 2 Milliarden Euro liegen. In die Straßen seien in diesem Zeitraum rund 2,7 Milliarden Euro investiert worden, nannte er insbesondere die ASFINAG und Autobahnprojekte. Darüber hinaus gebe es aber auch Investitionen der NÖVOG in die Mariazellerbahn etc. Seit 2014 werde auch ein Generalerneuerungskonzept zur Sanierung der Landesstraßen umgesetzt. Er dankte den Technikerinnen und Technikern der Gruppe Straße, Straßenbaudirektor DI Josef Decker und seinem Team, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Straßenmeistereien. Weiters sprach er Prof. DI Dr. Friedrich Zibuschka, Baudirektor DI Peter Morwitzer, Dr. Gerhard Stindl von der NÖVOG, sowie den Abteilungsleitern DI Ludwig Lutz und DI Norbert Knopf von der Gruppe Wasser seinen Dank für die Arbeit aus. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend "Laufender Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Waldviertel" ein.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) meinte, Mobilität sei ein Grundrecht der Menschen. Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur sichere den Menschen nicht nur diese Freiheit, sondern sei auch notwendig für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Fünf Bezirkshauptstädte in Niederösterreich seien nur sehr schwer mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar. Niederösterreich sei das Bundesland mit dem höchsten Motorisierungsgrad. Die Anzahl jener, die vom Fahrzeug abhängig seien, steige im Waldviertel rasant. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend "Maßnahmen zur Entlastung der NÖ Pendler" sowie einen Resolutionsantrag betreffend "Generelle Tarifermäßigung für Senioren ab dem 60. Lebensjahr im VOR und VVNB" ein.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) ging auf das Verkehrskonzept in Niederösterreich ein. Die Umsetzung vieler Projekte sei aber leider ins Stocken geraten. Ein Beispiel dafür sei der langsame Ausbau der A5 (Weinviertel Autobahn), im Waldviertel sei hingegen in den letzten Jahren sehr viel passiert, was den Ausbau der Straßen betreffe. Die Franz-Josefs-Bahn müsse auch weiterhin für die Fahrgäste attraktiv gehalten werden. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend "Erhöhung des höchstzulässigen Gesamtgewichts für Fahrzeuge der Kat. N1 von 3,5 auf 4,8 t unter Beibehaltung der Lenkerberechtigung Klasse B".

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) betonte, dass die Situation im Süden von Wien eine andere sei. Mobilität sei ein absolutes Recht, man stehe aber vor dem Problem, dass es Situationen gebe, wo im Bereich der Mobilität nichts mehr gehe. Die Frage sei, ob man öffentliche Verkehrsmittel mehr annehmen würde, wenn das Angebot da sei. Im Süden Wiens stagniere dies. Man würde nicht mehr als 18 bis 19 Prozent der Tagespendler zur Bahn bringen, mit Ausnahme der Badner Bahn. Die Frage sei, wie man verstärkt hier Bewusstsein schaffen könne. Er sage ein klares "Ja" zu weiteren Verkehrsentlastungen. Die Spange Götzendorf sei nicht vergessen worden. Man solle einzelne Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, dass er aus der Sicht eines Waldviertlers Stellung nehmen werde. Man kenne die Problematik der Abwanderung. Man erkenne dabei, dass es die mangelnde Infrastruktur sei, warum hier tatsächlich die Abwanderung so aussehe, wie sie jetzt aussehe. Das Waldviertel sei verkehrsinfrastrukturmäßig ausgehungert worden. Er stellte drei Resolutionsanträge betreffend Errichtung einer Autobahn/Schnellstraße für das Waldviertel, betreffend "Keine flächendeckende Lkw-Maut in Niederösterreich -Standortnachteile verhindern" und betreffend "Schluss mit dem Autofahrer-Abkassieren".

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n (FRANK) sagte, dass bei einer Befragung jeder achte Autofahrer angegeben habe, während des Autofahrens zu rauchen. Diese Tatsache nutze sie für einen Antrag, das sich Ablenkungen des Rauchens verheerend auswirken würden, indem sich etwa der Bremsweg stark verlängere. Zudem sei die Aufklärung bezüglich der Schädigung durch Nikotin noch nicht nur die gesamte Bevölkerung durchgedrungen. Es sei ihr daher ein Anliegen, die Zigarettenabgabe auf das 18. Lebensjahr hinaufzusetzen. Sie stellte einen Resolutionsantrag betreffend "Verbot des Rauchens in Kraftfahrzeugen neben unter 18-jährigen MitfahrerInnen".

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) hielt fest, dass sich dort, wo es ein gutes Angebot gebe, etwa durch die Westbahn, dies sich auf das Verhältnis von öffentlichem zum Straßenverkehr auswirke. Es brauche weitere Verbesserungen. Was die Park&Ride-Stellplätze betreffe so sollen diese von 36.000 auf 50.000 erhöht werden. Ein Erfolgsprojekt sei die Mariazellerbahn. Die Investitionen in diese im Rahmen der Landesausstellung würden zeigen, wie eine Region auflebe, weil sie jetzt eine Chance auf einen sanften Tourismus sehe. Das Geld dort sei wirklich gut investiert. Es gebe auch viele schöne Projekte auf der Gemeindealpe. Er bedankte sich bei allen Beteiligten im Straßendienst und bei jenen, die öffentlichen Verkehr tätig seien. Im Zentralraum gebe es Fortschritte, die stolz machten.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) sprach von einer "Schieflage" von öffentlichem Verkehr und Straßenverkehr. Das Budget für den öffentlichen Bereich sei minimal, es gebe keine mutigen Schritte, um ein ausgewogenes Verkehrsgesamtkonzept zu erreichen. Auch eine Ticketharmonisierung zeichne sich nicht ab. In vielen Bereichen gebe es an Wochenenden keinen öffentlichen Anschluss, hier müsse das Land Mobilität schaffen. Sie fordert das 365-Euro-Ticket, damit könnten auch mit einem Euro pro Tag eine der schönen Ausstellungen und Events in Niederösterreich besucht werden. Sie stellte daher eine Resolutionsantrag betreffend der Einführung eines 365-Euro-Tickets. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert eine flächendeckende LKW-Maut.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) kündigte an, den Antrag auf ein 365-Euro-Ticket zu unterstützen. Der Semmering-Basistunnel verkürze nicht nur die Fahrzeit, sondern trage auch den Kapazitätsanforderungen des Güterverkehrs Rechnung. Jetzt sei die letzte Chance, dieses wichtige Projekt umzusetzen. Der Tunnel bedeute nicht nur tausende Arbeitsplätze während des Baus und Betriebs, auch im umweltpolitischen Sinn sei der Tunnel eine wichtige Investition.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) beklagte, dass sich bei der Verfolgung von Verwaltungsstrafsachen mit Auslandsbezug noch nichts getan habe und Lenker mit ausländischen Kennzeichen bei Übertretung der Straßenverkehrsordnung nach wie vor zu 85 Prozent ohne Verwaltungsstrafverfahren davon kämen. Über 200.000 Anzeigen konnten so allein im Vorjahr in Niederösterreich nicht verfolgt werden, was einen Entgang von rund 10 Millionen Euro an Bußgeldern bedeute. Im Gegenzug dazu würden österreichische Lenker im Ausland aber sehr wohl sanktioniert. Ein Antrag fordert eine Verbesserung der rechtlichen Grundlagen.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) betonte, ein verbessertes öffentliches Verkehrsangebot führe dazu, dass die Menschen dieses Angebot auch annehmen und weniger Individualverkehr beanspruchen. Für eine sozial gerechte und nachhaltige Mobilität brauche man ein neues Verkehrskonzept auf Basis einer Wandlung der Verkehrspolitik, einer Abstimmung mit den Nachbarregionen und einer Ausrichtung an den Kundenbedürfnissen. Ein Resolutionsantrag fordert ein LKW-Fahrverbot auf der B7 zwischen Drasenhofen und Schrick.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) sagte, das Waldviertel werde nicht durch eine Autobahn, sondern durch zwei Verkehrsachsen erschlossen. Das Konzept werde seit Jahren umgesetzt. Schlüsselprojekt sei die Umfahrung Zwettl. Im Vollausbau Richtung St. Pölten werde die Strecke zwischen Zwettl und Krems dreispurig sein. Bei der Franz-Josefs-Bahn habe es in den vergangenen Jahren viele Attraktivierungsmaßnahmen gegeben, ab Dezember gebe es einen neuen Taktfahrplan mit weiteren Verbesserungen. Ab Frühjahr 2016 seien zudem neue Schnellbahngarnituren im Einsatz. Ein Resolutionsantrag fordert eine Forcierung der Überlegungen zur LKW-Maut.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) sprach zur Siedlungswasserwirtschaft und zum Hochwasserschutz. Auch das sei eine Erfolgsgeschichte. Beim Hochwasserschutz werde das Programm bis 2023 umgesetzt und damit den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung getragen.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) bekräftigte, die großen Flüsse seien vor Hochwasser geschützt. Bei den kleineren und größeren Zubringern sei aber noch viel zu tun, diesen Rückstau müsse man rasch abbauen. Die Breitbandmilliarde lassen seit Jahren auf sich warten, zehn Millionen Euro könnten nur ein bescheidener Anfang sein. Im Kanalbereich müsste es einen sorgfältigeren Umgang mit den Gebühren geben.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) beschäftigte sich mit Siedlungswasserwirtschaft und Hochwasserschutz. Es sei klar, dass gespart werden müsse, die Einschnitte seien aber zu groß. Eine Beschleunigung der Projekte liege im Interesse der Gemeinden.

Es brauche gemeinsame Anstrengungen, um Bauprojekte des Bundes und des Landes so schnell wie möglich zu realisieren. Die Breitband-Initiative sehe er sehr positiv, denn diese sei eine Investition in die Zukunft.

Abgeordneter Josef B a l b e r (VP) sagte, man sei in Niederösterreich sehr weit gekommen - sei es im öffentlichen Verkehr oder auf der Straße. Oberstes Ziel sei die Verkehrssicherheit. Er sprach die Aktion Schutzengel und andere Aktionen an, mit denen für mehr Sicherheit gesorgt werde. Was die Hochwasserschutzprojekte betreffe, so gebe es dort, wo die Planung abgeschlossen sei, schon eine Finanzierungszusage, es sei aber auch wichtig, dass die Information, wann ein Hochwasser komme, ausgebaut werde. Ein Frühwarnsystem solle installiert werden. Die Versorgung mit Wasser und Abwasser sei sehr gut ausgebaut.

Die Gruppe 6 wurde mit VP-SP-Mehrheit beschlossen. Die Resolutionsanträge Maier (Verkehrsinfrastruktur Waldviertel) und Mold (Lkw-Maut) wurden angenommen. Der Resolutionsantrag Königsberger, Riedl, Rosenmaier, Waldhäusl (Verwaltungsstrafsachen mit Auslandsbezug) wurde einstimmig angenommen. Die anderen Resolutionsanträge - Königsberger, Waldhäusl u. a. (Entlastung NÖ Pendler), Königsberger, Waldhäusl u. a. (Tarifermäßigung für Senioren), Naderer (Erhöhung Gesamtgewicht), Waldhäusl, Königsberger u. a. (Autobahn/Schnellstraße Waldviertel), Waldhäusl, Königsberger u. a. (Lkw-Maut), Waldhäusl, Königsberger u. a. (Autofahrer-Abkassieren), Von Gimborn (Rauchen in Kfz), Enzinger u. a. (365 Euro-Öffi-Ticket), Thumpser und Königsberger (Lkw-Fahrverbot B 7) und Enzinger, Krismer-Huber (Flächendeckende Lkw-Maut) - wurden abgelehnt.

(Forts.)

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