Konteneinsicht: FPÖ-Fuchs: SPÖ, ÖVP und Grüne setzen ersten Schritt zum gläsernen Bürger

Wien (OTS) - "SPÖ, ÖVP und die Grünen haben mit dieser Einigung den ersten Schritt zum gläsernen Bürger gesetzt", kritisierte heute FPÖ-Finanzsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs die Grundsatzeinigung zwischen SPÖ, ÖVP und Grüne über die Rahmenbedingungen zur Konteneinschau.

Kritik übte der FPÖ-Finanzsprecher auch an dem Umstand, dass der Berufung gegen die Entscheidung des Richters am Bundesfinanzgericht keine aufschiebende Wirkung zukomme. Das bisherige System der Genehmigung durch einen unabhängigen Strafrichter habe sich bisher bewährt. Daher sehe er, Fuchs, keinen Änderungsbedarf an der bisherigen Regelung.

"Zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit dem Rechts- und Datenschutz werden durch die nunmehrige Grundsatzentscheidung nicht zufriedenstellend gelöst", sagte Fuchs.

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