Weiterer Erfolg für Bürgerinitiative der AK: Arbeitnehmer müssen über Strafantrag wegen Unterentlohnung informiert werden

Linz (OTS) - Die Parlamentarische Bürgerinitiative der AK Oberösterreich gegen Verfallsfristen im Arbeitsrecht und für eine Informationspflicht bei Unterentlohnung trägt jetzt nach ersten Erfolgen Anfang des Jahres weitere Früchte: Seit Jahresbeginn mussten betroffene Arbeitnehmer/-innen informiert werden, wenn es infolge einer Betriebsprüfung zu einem Strafbescheid wegen Unterentlohnung kam. Jetzt müssen die Betroffenen - laut Ministerratsbeschluss von dieser Woche - bereits bei einer Strafanzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde informiert werden, falls im Zuge einer Beitrags- oder Betriebsprüfung von den zuständigen Behörden eine Unterentlohnung festgestellt wurde. Damit bekommen die Betroffenen früher die Chance, offene Beträge nachzufordern.

"Dieser Ministerratsbeschluss ist ein wesentlicher Fortschritt für die betroffenen Arbeitnehmer", freut sich AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. "Wir erwarten jetzt, dass auch der Nationalrat diesen Entwurf beschließt." Im Frühjahr 2014 hatte die AK Oberösterreich ja eine Parlamentarische Bürgerinitiative für mehr Fairness in der Arbeitswelt gestartet und zwei Gesetzesänderungen gefordert:
- Die Beschäftigten müssen verständigt werden, wenn die zuständigen Behörden (Finanzbehörden, Krankenversicherungsträger) im Zuge einer Betriebsprüfung eine Unterentlohnung feststellen.
- Verfallsfristen im Arbeitsrecht sollen abgeschafft werden.

"Eine der zwei Forderungen ist damit zum Teil erfüllt, die zweite allerdings bleibt noch gänzlich offen", sagt Kalliauer. "Durch oft kurze Verfallsfristen gehen den Beschäftigten Millionen verloren, die sich Unternehmen als ‚Körberlgeld‘ einheimsen." Die Verfolgungsfrist für eine Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde nach dem Lohn-und Sozialdumping-Bekämpfungs-Gesetz wurde von einem Jahr auf drei Jahre verlängert. "Umso mehr stellt sich daher die Frage, warum nicht alle Beschäftigten, denen Lohn oder Gehalt vorenthalten wird, die nicht bezahlten Ansprüche der vergangenen drei Jahre nachfordern können", sagt der AK-Präsident. Deshalb werde die Arbeiterkammer auch weiterhin für eine Aufhebung der kurzen Verfallsfristen eintreten und für eine generelle Frist von drei Jahren kämpfen.

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