FPÖ-Podgorschek zu Kopf: Lassen uns das Minderheitenrecht U-Ausschuss nicht schlechtreden!

„Die ÖVP muss ja schwer nervös sein, wenn sie jetzt schon den Zweiten Nationalratspräsidenten ausschickt, um den Hypo-U-Ausschuss zu kritisieren"

Wien (OTS) - "Wir lassen uns das Minderheitenrecht U-Ausschuss nicht schlechtreden. Wenn Kopf glaubt, dass zu wenig zur Aufklärung des Hypo-Skandal beigetragen und zu viel politisches Tribunal betrieben wird, muss er sich bei seinen Parteifreunden und seinem Regierungspartner beschweren: ÖVP und SPÖ haben den Ausschuss mit einer langen Liste von Auskunftspersonen ‚zugemüllt‘, die rein gar nichts zur Aufklärung beitragen können. Diese Auskunftspersonen werden vor allem von ÖVP dafür missbraucht, um ein politisches Tribunal zu veranstalten und vom Sündenfall ‚Verstaatlichung ohne Not‘ abzulenken", so heute NAbg. Elmar Podgorschek, FPÖ-Fraktionsobmann im Hypo-Untersuchungsausschuss. "Im Übrigen war Kopf selbst noch keinen einzigen Tag im U-Ausschuss, er stellt also reine Ferndiagnosen", so Podgorschek weiter.

"Eine hat sich im Vergleich zu früheren Ausschüssen tatsächlich nicht geändert: Es gibt noch immer geschwärzte Akten. Es sind das ÖVP-geführte Finanzministerium und andere schwarz-rot besetzte Behörden, die solche Akten anliefern. Als einzige Fraktion verteidigt die ÖVP in Gestalt der ÖVP-Fraktionsführerin im Hypo-U-Ausschuss, Gabriele Tamandl, diese Zuwiderhandlung gegen die neue Verfahrensordnung", so Podgorschek.

"Die ÖVP muss ja schwer nervös sein, wenn sie jetzt schon den Zweiten Nationalratspräsidenten ausschickt, um den Hypo-U-Ausschuss zu kritisieren. Es reicht die interne Blockade- und Verschleppungspolitik, die die Regierungsparteien betreiben, wobei hier der kleine Partner den größeren am Nasenring durch die Gegend zu ziehen scheint. Und was die Vorsitzführung betrifft: Alle Fraktionen haben sich darauf geeinigt, dass die Präsidentin den Vorsitz führt, auch die ÖVP", so Podgorschek.

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