Schagerl: Feuerwehren von der Mehrwertsteuer befreien

Landtag einstimmig für Refundierungsmodell

St. Pölten (OTS) - Anlässlich der Budgetdebatte des NÖ-Landtages beantragte SPNÖ-Zivilschutzsprecher, LAbg. Helmut Schagerl, die Freiwilligen Feuerwehren bei der Beschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen von der Mehrwertsteuer zu befreien bzw. ein Modell zur Refundierung zu erarbeiten. "Die in den letzten Jahren gehäuft auftretenden Wetterkatastrophen zeigen, wie wichtig es ist, dass die Feuerwehren gut ausgestattet sind. Außerdem sind sie ja auch gesetzlich dazu verpflichtet, in regelmäßigen Abständen Gerätschaft und Fahrzeuge zu erneuern. Die Mittel für diese Anschaffungen aufzustellen wird aber immer schwieriger, sowohl für die öffentliche Hand als auch für die Wehren selbst. Nachdem aber ein nicht unerheblicher Teil der Kosten für die Neuanschaffungen als Mehrwertsteuer in den Steuertopf des Bundes fließen, wäre hier eine gute Möglichkeit, um den Feuerwehren ihre Arbeit maßgeblich zu erleichtern", so LAbg. Schagerl.

"Die Befreiung der Feuerwehren von der Mehrwertsteuer bei derartigen Ankäufen wäre aber auch für die Gemeinden eine nicht zu unterschätzende Entlastung. Leider wurde dieses wichtige Anliegen auf Bundesebene bislang nicht erfüllt und unser Antrag zielt deshalb darauf ab, die Bundesregierung, insbesondere den Finanzminister, nochmals darauf zu drängen ein Modell zu schaffen, das eine Refundierung der Mehrwertsteuer bei der Anschaffung von Einsatzgeräten durch die Freiwilligen Feuerwehren ermöglicht. Die einstimmige Beschlussfassung im NÖ Landtag ist zweifellos ein starkes Zeichen, um dieses Vorhaben doch noch in die Tat umsetzen zu können", so Schagerl abschließend.

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