Asylpolitik: Mehrheit im Nationalrat für EU-Asylquote

Misstrauensantrag der Grünen gegen Mikl-Leitner abgelehnt

Wien (PK) - Die Argumente könnten konträrer nicht sein, geht es um das Thema Asylpolitik im Nationalrat. Während die Grünen heute Innenministerin Johanna Mikl-Leitner aufgrund des jüngst ausgesprochenen Stopps von neuen Asylverfahren und Familiennachzügen ihr Misstrauen aussprechen und zum Rücktritt auffordern, will die FPÖ die heimischen Grenzen aufgrund "der unkontrollierten Migration von Flüchtlingen" wieder dicht machen. SPÖ und ÖVP sehen eine Lösung der Flüchtlingsproblematik in einem gesamtösterreichischen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Auch wenn sich die EU-InnenministerInnen gestern nicht auf eine verbindliche Flüchtlingsquote geeinigt haben, sprechen sich die Koalitionsparteien und Mikl-Leitner nach wie vor dafür aus. Daneben hat die Innenministerin angekündigt, sich auf europäischer Ebene auch weiterhin für verpflichtende Asylquoten einzusetzen. Aufgabe sei es nämlich, die Schieflage in Europa zu beseitigen. Es gehe nicht an, dass 10 EU-Mitgliedsstaaten, und allen voran Österreich, 90% der Asylantrage bearbeiten, wie sie sagte.

Mehrheitlich angenommen im Plenum wurde so eine Initiative der Regierungsfraktionen, wonach sich die Innenministerin für eine gemeinsame humanitäre Asylpolitik in der Europäischen Union, eine quotenmäßige Verteilung von Asylwerbern auf die einzelnen Mitgliedsländer, die weitere Teilnahme an humanitären Aufnahmeprogrammen wie etwa Resettlement, die Umsetzung des Pilotprojekts "Save Lives" sowie für flankierende Maßnahmen einsetzen soll, um die illegale Migration und Schleppertätigkeit einzudämmen. Die damit einhergehenden Anträge der FPÖ auf Durchführung von temporären Grenzkontrollen, vom Team Stronach auf legistische Mindeststrafen für den Tatbestand der Schlepperei sowie der NEOS auf einen Nationalen Aktionsplan Asyl wurden abgelehnt.

Abgelehnt wurde zudem eine der vielen menschenrechtsrelevanten Bemühungen im Bereich des Asylwesens der NEOS. Sie forderten von der Bundesregierung, EU-weit Druck für eine effektive und finanziell gut ausgestattete Such- und Seenotrettungsmission im Mittelmeer, nach dem Vorbild der 2014 eingestellten Operation Mare Nostrum, zu machen.

Grüne: Mikl-Leitner ist in Sachen Asylpolitik gescheitert

Die Innenministerin behandle seit jeher das Thema Asyl unter dem Schlaglicht der Abwehrpolitik und sei mit diesem grundrechtssensiblen Thema schlicht überfordert. Das endgültige Zeichen eines kompletten Versagens von Mikl-Leitner sei nach den Zeltstädten der Asylverfahrenstopp gewesen, der wiederum eine endgültige Abkehr vom rechtsstaatlichen Umgang mit Schutzsuchenden bedeutet, so die Kritik und gleichzeitige Argumentation für die Rücktrittsaufforderung von Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Den Krieg in Syrien gebe es seit über vier Jahren, die Innenministerin hätte davon ausgehen müssen, dass die Flüchtlingszahlen auch in Österreich steigen. Die mehrfachen Versuche Mikl-Leitners, den Rechtsstaat im Asylwesen mit Füßen zu treten, zeige einmal mehr, dass die Innenministerin überfordert sei, sagte Korun. Kritik, die auch Albert Steinhauser (G) teilte. Geht es nach ihm, verbreitet die Innenministerin nur Chaos. Mikl-Leitners Scheitern sei etwa in Traiskirchen zu sehen, wo es völlige Überfüllung, keine geregelte Betreuungs- und Tagesstruktur, fehlende Sanitäranlagen sowie Situationen gebe, wo Flüchtlinge am Boden schlafen müssten. Laut Steinhauser ist zudem der Ausdruck "Völkerwanderung" maßlos übertrieben, es würden noch lange nicht so viele Menschen nach Österreich kommen, wie während des Afghanistan-Krieges oder der Jugoslawien-Krise.

FPÖ: Grenzen dicht machen

Die Freiheitlichen sprachen sich einmal mehr für die Wiedereinführung von Kontrollen an den heimischen Grenzen aus. "Das Boot ist in Österreich voll", sagte etwa Josef A. Riemer, der zudem EU-Flüchtlingsquoten als wenig sinnvoll erachtete. Bei "dieser Völkerwanderung", bei "1,2 Mrd. Afrikanern", wie Riemer sagte, brauche es klare Verhaltensmaßregeln und Richtlinien in Österreich. Wenn die EU versagt, sollten die Nationalstaaten einschreiten können, lautet die Ansicht des FPÖ-Abgeordneten. "Wir werden nämlich untergehen", so auch eines der verbalisierten Bilder von Philipp Schrangl (F) in der Flüchtlingsdebatte, der zudem darauf hinwies, dass die EU bisweilen gemeinsame Asylquoten ablehnt. Österreich könne nicht dabei zusehen und weiterhin auf gemeinsame EU-Quoten hoffen, während alle anderen Länder ihre Außengrenzen schließen.

Einen weiteren freiheitlichen Standpunkt, wie er sagte, machte Walter Rosenkranz (F) geltend. Asyl sei ein Menschenrecht, Wirtschaftsflucht aber nicht, so der Freiheitliche. Zeltstädte für Asylwerber seien bestimmt nicht positiv, wenn aber Menschen mit ihrem nackten Leben davonkommen, seien diese zumindest aber für eine Zeit zumutbar. Wenn österreichische SchülerInnen in Containern unterrichtet werden, würde auch keine große Aufregung herrschen, verglich Rosenkranz. Gernot Darmann (F) bemängelte fehlende Rücksichtnahme der heimischen Bevölkerung durch die übrigen Parlamentsfraktionen. "Von den Sorgen der ÖsterreicherInnen redet hier niemand", sagte er. Auch Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) kritisierte teilweise die Positionen der anderen Parteien, wonach sich diese ihrer Meinung nach nur "mit Mitgefühl überbieten" wollten. Zudem warf sie der Innenministern vor, "ein Asyllager nach dem anderen" zu öffnen, gleichzeitig aber Polizeiposten zu schließen.

NEOS für europaweite Asyl-Quoten und Abkehr von Dublin-Abkommen

Die NEOS stimmten auch für einen Rücktritt der Innenministerin. Sie selbst fordern eine faire Verteilung auf europäischer Ebene, eine Abkehr vom Dublin-Abkommen, ein dauerhaftes und reguläres Resettlement-Programm sowie eine sinnvolle Such- und Seenotrettungsmission im Mittelmeer. Frontex etwa sei nur eine Grenzschutzagentur, ihre primäre Aufgabe bestehe aber nicht darin, Flüchtlinge in Seenot zu retten, sagte Nikolaus Scherak. Was es aus seiner Sicht zudem braucht, ist eine lang angelegte Strategie, ein Masterplan auf europäischer Ebene, der die Schutzsuchenden nicht aus den Augen verliert.

Team Stronach will Kampf gegen Schlepperbanden intensivieren

Das Team Stronach schoss sich in der Asyldebatte auf die Schlepperbanden ein, die aus Sicht der Oppositionspartei eine Schlüsselrolle in den Flüchtlingsdramen einnehmen. Es gelte, den "verbrecherischen Schleppern" den Kampf anzusagen, diese würden marode Boote nämlich gezielt zum Sinken bringen und mitschuldig sein am Tod tausender Flüchtlinge, sagte Jessi Lintl und forderte Mindeststrafen für den Tatbestand der Schlepperei. Dass der "Riegel vorgeschoben werden muss" befand ihr Fraktionskollege Christoph Hagen (T). Menschen, die hier im Asylwesen arbeiten, seien nämlich an der Belastungsgrenze angelangt. Kurze Asylverfahren hätten zudem dazu geführt, dass Österreich für Schlepperbanden attraktiv geworden ist.

SPÖ: Zeltstädte sind keine Lösung

Die SPÖ forderte wie in ihrem Antrag mit dem Koalitionspartner eine humanitäre gemeinsame EU-Asylpolitik, bemängelt wurden polemische Aussagen und "Hetze" von Seiten der FPÖ. Den Sozialdemokraten gehe es um tatsächliche Lösungen, nicht aber um Polemik, sagte etwa Franz Kirchgatterer (S), der außerdem eine sensiblere Wortwahl einforderte. Zeltstädte seien keine Lösung, gefragt sei Dialogfähigkeit. Harry Buchmayr (S) vertrat die Meinung, dass sich das "Problem in dieser Dimension" national nicht lösen lässt, zumal die Flüchtlingsströme für längere Zeit nicht abreißen werden, wie er meinte. In Österreich werde zur Zeit aber anstelle von verantwortungsvoller Politik mit Ressentiments und der Angst vor dem Fremden gespielt, sagte Buchmayr in Richtung FPÖ. Kritik an den Aussagen der Freiheitlichen übte auch sein Fraktionskollege Kai Jan Krainer (S).

Man sei zwar in Angesicht des gestrigen EU-Innenministerrats noch weit von einer gemeinsamen europäischen Lösung entfernt, umso wichtiger sei deswegen auch das Signal Österreichs für gemeinsame EU-Asylquoten, sagte Nurten Yilmaz (S). Besonders freue sie, dass Bundeskanzler Werner Faymann die Asylproblematik nun zur "Chefsache" macht. Sie selbst erhofft sich durch die geplanten Asyl-Gipfel mit den NGOs rasche Entscheidungen. Von einer gesamtpolitischen Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über Parteigrenzen hinweg sprach Ulrike Königsberger-Ludwig (S). Außerdem sei es wichtig, in den sozialen Netzwerken gegen Unwahrheiten und Hetze aufzutreten. "Asyl ist ein Menschenrecht und kein Gnadenakt", sagte Andrea Gessl-Ranftl (S), jeder habe das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. Deswegen müsse auch das Ziel der Asylpolitik sein, eine einheitliche und humanitäre Asyl- und Flüchtlingspolitik innerhalb der EU zu verwirklichen.

Sie sei geschockt gewesen, dass Mikl-Leitner öffentlich über den Stopp von neuen Asylanträgen und Familienzusammenkünften gesprochen hat, sagte Petra Bayr (S). Geht es nach ihr, ist es verwerflich, auf Kosten von geflüchteten Menschen Druck auf andere EU-Länder ausüben zu wollen. Zudem sei es ein unwürdiges Spiel, dass sich Bund, Länder und Gemeinden bislang gegenseitig die Verantwortung zugeschoben haben.

ÖVP verteidigt Innenministerin und fordert EU-weite Quotenregelung

Das Vorgehen der Innenministerin in Sachen Asylpolitik wurde von den Abgeordneten der ÖVP uneingeschränkt verteidigt. Reinhold Lopatka (V) warf den Grünen vor, mit dem Misstrauensantrag nur politisches Kleingeld schlagen zu wollen. Bei Asylfragen gebe es in Österreich klare Zuständigkeiten, die Bundesländer seien aber in den letzten Monaten nicht imstande gewesen, ihre Aufgaben laut 15a-Vereinbarung zu erfüllen. Auch nicht jene, in denen Grüne LandesrätInnen mit dieser Frage betraut seien, sagte Lopatka und sprach sich für eine gemeinsame Lösung aus. Von einer gesamtstaatlichen Verantwortung, der in den Bundesländern zur Zeit auch die Grünen nicht nachkommen, sprach außerdem Elisabeth Pfurtscheller (V). Es brauche den Zusammenschluss von Bund, Ländern und Gemeinden, Mikl-Leitner sei auf deren Unterkünfte angewiesen, wie sie meinte. Zudem müsste den Menschen vermittelt werden, dass es sich um keine Krise, sondern um eine Herausforderung handelt, die durch einen nationalen Schulterschluss gelöst werden muss.

Dafür sprachen sich auch Friedrich Ofenauer (V) und Franz-Joseph Huainigg (V) aus. "Wir müssen zwischen Ansagen der linken Träumer und rechten Hetzer Lösungen finden", sagte Ofenauer. Auch er verwies wie seine Fraktionskollegen Leonhard Eßl und Werner Amon darauf, dass sich die Suche in Bundesländern, in denen Grüne LandesrätInnen für Unterkünfte zuständig sind, nicht einfacher gestalte. Eßl unterstützte zudem den Vorschlag, Flüchtlinge in leerstehende, nicht aber besetzte Kasernen unterzubringen.

Mikl-Leitner setzt weiterhin auf verpflichtenden EU-Asylquoten

Geht es nach der Innenministerin, braucht es nach wie vor einen gesamteuropäischen Ansatz und gemeinsame EU-Asylquoten. Europa könnte aus ihrer Sicht an der Flüchtlingsfrage scheitern, wenn es keine richtigen Antworten parat hat. Angesichts dessen, dass zur Zeit 10 Mitgliedstaaten, allen voran Österreich, 90 % der Asylanträge bearbeiten, werde sie, Mikl-Leitner, zudem nicht müde werden, die Schieflage in Europa zu beseitigen und sich weiterhin auf europäischer Ebene für verpflichtende Quoten einzusetzen. Außerdem hofft die Innenministern in Sachen österreichische Asylpolitik auf einen nationalen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden unter der Federführung von Bundeskanzler Werner Faymann.

In Österreich würden Asylverfahren durchschnittlich nur vier Monate dauern, in Frankreich etwa zwei Jahre, zudem mussten die Zelte unter anderem auch deswegen aufgestellt werden, da auch Grüne LändesrätInnen mit der Schaffung von Quartieren nicht nachgekommen seien, wie Mikl-Leitner außerdem meinte.

Die sogenannte Managemententscheidung in Sachen Asylverfahrensstopps habe sie gemeinsam mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl getroffen, da es bisher 6260 Asylanträge, das sind drei Mal so viele wie im selben Zeitraum 2014, gibt. Natürlich würden neue Asylanträge angenommen und registriert werden, bei einem permanenten Anstieg müssten Anträge aber gestoppt werden, da sie aus organisatorischen Gründen nicht mehr bearbeitet werden könnten, sagte Mikl-Leitner. (Fortsetzung Nationalrat) keg

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