Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2016

Gruppe 2 -Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

St. Pölten (OTS/NLK) - In der Gruppe 2 stehen Ausgaben von 1.559,99 Millionen Euro Einnahmen von 1.197,32 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordnete Ilona T r ö l s - H o l z w e b e r (SP) eröffnete die Debatte: Investitionen in die Bildung seien Investitionen in die Zukunft. Das Plus im Budget sei allerdings auf gestiegene Verwaltungskosten zurückzuführen. Sie stelle die Frage, wo die Investitionen seien, die in den Klassenzimmern ankommen. Die sinkende Schülerzahl werde viele Schulstandorte gefährden. Eine Vernetzung der Bildungseinrichtungen sei darauf die richtige Antwort. Ein Campus biete auch Entlastung vor den zunehmenden administrativen Aufgaben. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit der Abgeordneten Mag. Rausch fordert eine Ausweitung der verbindlichen Übung Berufsorientierung.

Abgeordnete Mag. Bettina R a u s c h (VP) betonte, Bildung müsse umfassend gesehen werden. Sie beginne bei der Kinderbetreuung, gehe bis zum tertiären Sektor und werde laufend quantitativ und qualitativ ausgebaut. Bildung bedeute individuelle Förderung der Kinder und bedarfsgerechte Unterstützung der Eltern. Das vom Land investierte Geld komme tatsächlich bei den Kindern an. Für die gestiegenen Verwaltungskosten sei Niederösterreich die falsche Adresse. Ein Bildungscampus sei nicht für jede Region das richtige Modell. Für eine umfassende Evaluierung der Neuen Mittelschule und damit eine weitreichende Strukturdiskussion sei es noch zu früh.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) sagte, der Schritt in den Kindergarten präge die ganze Familie. Es sei der erste Schritt zur Selbstständigkeit. Dafür müssten die Rahmenbedingungen für die Familien passen, ein Großteil der Eltern sei auch mit den Kindergärten zufrieden. Bei der Betreuung der unter 3-Jährigen bestehe aber noch Handlungsbedarf. Die Verwaltungsvereinfachung solle den Gemeinden helfen, die Betreuung der Kinder besser planen zu können.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n (FRANK) führte aus, das österreichische Schulsystem versuche krampfhaft, Schablonen zu schaffen, um möglichst konforme Kinder zu erhalten. Damit würden ihnen aber auch die Ecken und Kanten genommen, die sie im späteren Leben brauchten. Viele Schulversuche seien viel zu lange durchgeführt worden, ohne entsprechende Ergebnisse zu zeitigen. Die Schulversuchslandschaft gehöre durchforstet, zudem müsse eine genaue Prüfung der Kosten erfolgen.

Abgeordnete Doris H a h n, MEd (SP) sagte, dass die Berufsschulen die Grundpfeiler der Lehrlingsarbeit seien. Viele Berufsfelder würden sich stark verändern, neue Berufe würden entstehen. Auch Lehrberufe seien Veränderungen unterworfen. Dem müsse in der Ausbildung entsprechend Rechnung getragen werden. Jeder arbeitslose Jugendliche sei einer zu viel. Investitionen im Bereich der Ausstattung der Berufsschulen seien daher wichtig. Mit den 43 Millionen Euro, die im Budget dafür veranschlagt seien, stelle man die Berufsschulen weiterhin auf eine finanzielle Basis und sorge dafür, dass die notwendigen Rahmenbedingungen für beste Ausbildung geschaffen werden.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, dass er die Meilensteine im Pflichtschulbereich, was die Budgetzahlen betreffe, nicht wirklich sehe. Die Kindergärten seien die erste wichtige Bildungseinrichtung, darüber bestehe Einigkeit. Man habe tolle Kindergärten in Niederösterreich, dort würden engagierte Pädagoginnen arbeiten, die kompetente Arbeit leisten würden, dankte er allen Kindergartenpädagoginnen und Helfern. Die Versorgung der unter Zweijährigen funktioniere mit Tageseinrichtungen gut, in Ballungszentren würden aber Institutionen fehlen, die eine qualitative Versorgung für unter Zweijährige anbieten. Interkulturelle Mitarbeiter brauche es auch in den Pflichtschulen. Er stellte drei Resolutionsanträge betreffend "Vermehrter Einsatz von Interkulturellen MitarbeiterInnen im gesamten Pflichtschulbereich", betreffend "Von SchulleiterInnen zu BildungsmanagerInnen" und betreffend "Gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen in Niederösterreich und Inklusion im Bildungssystem umsetzen".

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) hielt fest, dass betreffend der Interkulturellen Mitarbeiter seitens des Landes viel getan werde und zusätzliche Fachkräfte zur Verfügung gestellt werden. Was die Lehrer betreffe, so gebe es über 400 Dienstposten, die vom Land bezahlt werden würden. Im Bereich der Kindergärten gebe es die Kindergartenoffensive. All das zeige die kraftvolle Anstrengung seitens des Landes. Er sprach auch Schulhöfe und Spielplätze in Bewegung an sowie Qualitätsverbesserungen in der schulischen Nachmittagsbetreuung, wo sich Landesrätin Schwarz sehr einsetze. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend "Einbeziehung des Kindergartentransportes in das Familienlastenausgleichsgesetz".

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) betonte, dass Bildung bekanntlich einer der wichtigsten Investitionsbereiche einer Gemeinschaft sei, die ehrgeizig sei. Ein Land, das sich weiterentwickeln wolle, wisse, dass es wichtig sei, die besten Köpfe zu haben. Es könne nicht funktionieren, wenn man sich anschaue, wie viel Geld an Nachhilfe ausgegeben werde. Schon seit Jahrzehnten seien österreichische Schüler Versuchskaninchen ideologischer Vorstellungen. Das führe zu einer eklatanten Verschlechterung. Das könne man in der Neuen Mittelschule sehen. Das "Kompetenzwirrwarr" müsse entflechtet werden und die Schulerhalter einheitlich gestaltet werden. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend eine Trägerschaft (Schulerhalter) der niederösterreichischen Schulen.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) meinte, dass sich der hohe Stellenwert der Bildung in der Summe des Budgetansatzes widerspiegle. Es gehe um erwartete Fähigkeiten und erwartetes Können der Kinder für die Zukunft. Man müsse sich überlegen, wie man auf die Folgen der virtuellen Sozialisation reagiere. Man müsse die Kinder ins Leben setzen. Was sie früher vermittelt bekommen hätten, fehle heute vielfach. Es gebe aber ein Bedürfnis nach Weitergabe von Erfahrungen. Die Ausweitung von Gesundheits- und Körperbewusstsein sei unerlässlich. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend "Innovative Bildungspolitik durch Nutzung zivilgesellschaftlicher Potentiale und Hebung von Körperbewusstsein durch mehr Sport".

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) meinte, Österreich sei ein Land mit wenig Bodenschätzen und Rohstoffen, die wichtigste Ressource sei der Mensch. Deshalb müsse die Bildung im Bundesland Niederösterreich im Zentrum stehen. Die Jugendarbeitslosigkeit sei in Niederösterreich sehr gering, was ein Indiz dafür sei, dass unser Bildungssystem bzw. das duale Ausbildungssystem der Lehre sehr erfolgreich und effizient seien. Viele Erfolge auf nationaler und internationaler Ebene bei Lehrlingswettbewerben würden beweisen, dass ein sehr hohes Niveau in den Schulen angeboten werde. Als weiteren positiven Punkt nannte er das Angebot "Matura mit Lehre".

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) bezog sich in seiner Wortmeldung auf die Wissenschaft und den Sport im Bundesland Niederösterreich. Seine Fraktion begrüße den finanziellen Schwerpunkt auf die Bereiche Wissenschaft und Sport beim Budgetvoranschlag. Zum Sport meinte er, Sorgen bereite ihm der internationale Fußball und der Fußball in Niederösterreich, weil man in unserer Heimat zu wenig auf Eigenbauspieler setze. Weiters sollten zukünftig Mountainbike-Fahrer vermehrt auf Forststraßen fahren dürfen. Er brachte einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) berichtete zum Thema Wissenschaft. Seine Fraktion bekenne sich zum finanziellen Schwerpunkt, der auf Wissenschaft und Forschung gelegt werde. Es müsse aber auch hinterfragt werden, ob alle Ausgaben und Projekte notwendig seien bzw. auch anders finanziert werden könnten. Forschung sei aber nicht nur Aufgabe der Länder, sondern vor allem Aufgabe des Bundes.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) sprach zum Bereich Forschung und Wissenschaft. Dieser Budgetposten sei im Voranschlag sehr stark erhöht worden. Viele Jugendliche in Niederösterreich müssten nach Wien bzw. in andere Bundesländer reisen, um dort ihr Studium abschließen zu können. Niederösterreich brauche auch eine Ansiedlung von technologisch hochwertigen Betrieben, damit die Jugendlichen nach ihrer Ausbildung in ihre Heimat zurückkehren können.

Abgeordneter Christoph K a i n z (VP) sagte, die Bildung sei die Basis für die Entwicklung junger Menschen. Man investiere in Wissenschaft und Forschung und Niederösterreich wolle Grundlagenforschung und angewandte Forschung gleichermaßen. Niederösterreich solle vom Land der rauchenden Schlote zum Land der rauchenden Köpfe werden. Ziel sei es, in den kommenden Jahren die Zahl der Forscherinnen und Forscher von 7.000 auf 10.000 zu erhöhen. Wissenschaftsförderung sei eine wichtige Aufgabe des Landes Niederösterreich, hob er die Wissenschaftsachse Wiener Neustadt, Krems, Tulln und Wieselburg sowie die Technopoloffensive und die Fachhochschulstandorte hervor.

Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP) meinte, die NÖ Sportstrategie biete den Rahmen für den Sport in den nächsten Jahren. Im Breitensport wolle Niederösterreich den Anteil der sportlich aktiven Bevölkerung steigern, im Spitzensport verfolge Niederösterreich das Ziel die Anzahl der Höchstleistungssportler zu erhöhen. Wichtig seien Talenteförderung und Unterstützung von Sportvereinen. Eine bedarfsgerechte Sportinfrastruktur und ein offensiver Sportstättenbau seien notwendig für Erfolge. Der Dank gelte den vielen Freiwilligen und Ehrenamtlichen bei den Sportvereinen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, der Sport in Niederösterreich sei blau-gelb. Es zähle nicht die Politik, sondern die Leistung. In Niederösterreich gelinge es, die perfekten Rahmenbedingungen zu schaffen. Abschließend brachte er einen Resolutionsantrag betreffend stärkere Förderung von Jugend und Nachwuchsarbeit - Eindämmung des Legionärsunwesens ein.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) betonte, der niederösterreichische Sport habe sehr viele Facetten und sei ein Vorbild. Das Angebot sei sehr vielfältig und werde von den Niederösterreichern auch angenommen. Die Gemeinden spielten eine wichtige Rolle, nicht nur im Bereich des Sportstättenbaus, sondern auch in der Partnerschaft mit dem Land und dem Vereinen im Land. Er bedankte sich auch bei den Dachverbänden sowie bei den vielen freiwilligen Funktionären.

Abgeordneter René L o b n e r (VP) meinte im Blick auf den Bereich Bildung, Forschung und Wissenschaft, dass es wichtig sei, Initiativen zu setzen, um zukunftsfit zu sein. Die Förderung der Wissenschaft bringe auch krisensichere Arbeitsplätze. Im Kindergartenbereich werde von den Pädagoginnen und Pädagogen sowie von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tolle Arbeit geleistet. Die Bildung sei der Rohstoff, aus dem die Erträge der Zukunft wachsen.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) sagte, die Grundlage für einen erfolgreichen Sport werde in der erfolgreichen Sozialisation zum Sport in Kindergarten und Schule gelegt. Er trete für den Erhalt der Klein- und Kleinstschulen ein, denn das Erkennen und Fördern von Talenten sei in kleinen Gruppen viel einfacher als in größeren Gruppen. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Erhalt von Klein- und Kleinstschulen für Planungssicherheit betroffener Gemeinden ein.

Die Abstimmung über die Gruppe 2 wurde auf Antrag getrennt durchgeführt. Die beiden Ansätze Sport und außerschulische Leibeserziehung sowie Forschung, Wissenschaft, Sonstiges wurden mit allen Stimmen außer der FP und einer Gegenstimme der Liste FRANK mit Mehrheit angenommen. Die restliche Gruppe 2 wurde mit den Stimmen von VP und SP angenommen. Der Resolutionsantrag Tröls-Holzweber (Berufsorientierung) wurde mit Mehrheit angenommen, die Resolutionsanträge Weiderbauer (Interkulturellen MitarbeiterInnen, SchulleiterInnen zu BildungsmanagerInnen und Gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen) fanden keine Mehrheit. Der Resolutionsantrag Moser (Kindergartentransport in das Familienlastenausgleichsgesetz) wurde angenommen. Die Resolutionsanträge Landbauer (Schulerhalter), Naderer (Innovative Bildungspolitik), Waldhäusl (Nachwuchsarbeit) und Naderer (Klein- und Kleinstschulen) wurden abgelehnt.

Die Berichterstattung wird morgen, 18. Juni, mit der Gruppe 3 -Kunst, Kultur und Kultus fortgesetzt.

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