Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2016

Gruppe 1 - Öffentliche Ordnung und Sicherheit

St. Pölten (OTS/NLK) - In der Gruppe 1 sind Ausgaben von 31,06 Millionen Euro und Einnahmen von 4,74 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) eröffnete die Debatte: Dem Land sei es gelungen, viele Sicherheitseinrichtungen von Wien nach Niederösterreich zu übersiedeln. Der hohe Sicherheitsstandard im Land könnte ohne die vielen Freiwilligen nicht aufrechterhalten werden. Niederösterreich sei ein Land der Freiwilligen, deren Einsatz quer durch das gesellschaftliche Leben gehe. Diesen 600.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern spreche er seinen Dank aus.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, die Freiwillige Feuerwehr sei die wichtigste Säule im Freiwilligenwesen. Sie stehe 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr bereit, um zu helfen. Man müsse unterscheiden zwischen Festen von Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsorganisationen und jenen, die "missbraucht werden, um damit Geld zu machen". Mit diesen Veranstaltungen würden die Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsorganisationen dem Staat Millionen an Euro ersparen. Zum Antrag des Kollegen Naderer bezüglich der Zuweisungen hielt er fest, dass es auf Abschnittsebene, Bezirksebene, etc. immer Kontakt und Verhandlungen gebe, wo ein Fahrzeug stationiert werde, wenn man es in diesem Bereich bekomme. Er hielt fest, dass, wenn es zu einer Katastrophe komme, alle zusammenhelfen würden, aber zuständig für den Katastrophenschutz sei die Feuerwehr.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) sagte, dass die Frage nach der besseren Koordination von Einsatzgeräten direkt von den Feuerwehrleuten komme. Es komme zu dem Fall, dass Feuerwehrleute in kleineren Feuerwehren, nicht die Geräte hätten, weil diese sich auf Bezirksebene befände, aber zu einem Einsatzfall gerufen werden würden, weil sie ein Gerät bedienen könnten. Bis sie vor Ort seien vergehe viel Zeit. Damit sei dem Sinn und Zweck des Geräts nicht genüge getan. In Zeiten des Sparens müsse man Geräte mit gleicher Beschaffenheit effektiver zuweisen. Er stellte daher den Resolutionsantrag betreffend "Effektiver und besser koordinierter Einsatz von Bergegeräten und Kränen bei Feuerwehren und Straßenverwaltungen".

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) sagte, dass die Feuerwehren durch verschiedenste Katastrophen immer wieder vor neue Herausforderungen gestellt werden würden. Sie würden ihre Leistungen bestens erbringen. Man habe in Niederösterreich bestens aufgestellte Freiwillige Feuerwehren, bei denen sich immer wieder zeige, wie gut sie in der Bewältigung von Katastrophen seien. Dafür gebühre ihnen größter Dank. Niederösterreich habe 1.642 Freiwillige Feuerwehren und 90 Betriebsfeuerwehren, die auf die Unterstützung seitens des Landes bauen dürfen. Eine Erneuerung der Fahrzeuge und Geräte sei immer wieder notwendig, es sei aber immer schwieriger, die notwendigen Mittel zur Anschaffung bereitzustellen. Er stellte daher den Resolutionsantrag betreffend Umsatzsteuerbefreiung bei der Beschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen für die Feuerwehren. Was die Schließung der Polizeiposten betreffe, so sei eine nochmalige Evaluierung auch aus Sicht der Nachbarbundesländer erforderlich. Niederösterreich brauche eine vollwertige Militärmusikkapelle. Er stellte weiters einen Resolutionsantrag betreffend NÖ Zivilschutzverband.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) hielt fest, dass die ursprüngliche Aufgabe der Feuerwehren vor 140 oder 150 Jahren jene gewesen sei, Brände zu löschen. Brände würden heute aber nur mehr sechs Prozent der Gesamteinsatzzahl ausmachen. Vorwiegend seien es heute technische Einsätze, vor allem Verkehrsunfälle, die zu bewältigen seien. Die Schwerpunkte dabei seien Fahrzeuge zu bergen und Menschen zu retten. Dafür gebühre den Feuerwehrleuten größter Dank. Zusätzlich gebe es vermehrt Einsätze nach Unwetterkatastrophen. Es brauche Menschen, die bereit seien, in Feuerwehren mitzuarbeiten, sich zu engagieren und Menschen in der Not zu helfen. Das würden die Feuerwehrleute jeden Tag aufs Neue beweisen. Modernste Ausbildung könne mit der Landesfeuerwehrschule Tulln geboten werden. Dort könnten die Feuerwehrleute mit entsprechenden Kursen ihr Wissen und Können verbessern. Es brauche auch eine zeitgemäße Ausrüstung. Diese zu finanzieren stelle für die Gemeinden und auch das Bundesland Niederösterreich eine besondere Herausforderung dar.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte betreffend Sicherheit, dass die Zahl der Einbrüche zugenommen habe und dass es zusätzlich Schlepper gebe. Es herrsche zusätzlich zum Sicherheitsnotstand ein "Asylchaos". Die Menschen seien verunsichert. Es müsse eine Nulltoleranz gegen Terroristen geben, die unter dem Deckmantel des Asyl im Land seien. Für diese müsse es ein lebenslanges Aufenthaltsverbot in Österreich und der EU geben. Man müsse Außengrenzen besser sichern und die Erstaufnahmezentren an Außengrenzen errichten und dort rasch entscheiden. Es brauche eine Sicherung der Grenzen. Reisefreiheit für Schlepper und Kriminelle gehöre eingeschränkt. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend "Maßnahmenpaket gegen das herrschende Asylchaos - keine Aufteilung von Asylwerbern auf die NÖ-Gemeinden".

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) meinte, das Thema Asyl dürfe nicht dafür genutzt werden, um Ängste zu schüren. Viele internationale Schlepperorganisationen würden den Ärmsten der Armen noch das letzte Geld abnehmen. Die Entwicklungen der österreichischen Asylantragszahlen würden die Flüchtlingsströme nach Europa widerspiegeln. Leider würden nur Wien, Niederösterreich und die Steiermark ihren Verpflichtungen in diesem Bereich nachkommen. In Horn seien kürzlich erst 100 Unterkunftsplätze für Asylanten zur Verfügung gestellt worden. Viele Flüchtlinge würden sich in Niederösterreich auch sehr gut integrieren.

Dritter Präsident Franz G a r t n e r (SP) berichtete zu den Themen Flüchtlingswesen, Integration und Grenzsicherung. Im Flüchtlingslager Traiskirchen seien viel zu viele Menschen einquartiert. Auch das Bild des Asylanten habe sich in den letzten Jahren stark verändert, so seien mittlerweile sehr viele Jugendliche unter den Flüchtlingen. Deshalb sei es sinnvoll in Nordafrika bzw. in der Türkei Aufenthaltslager zu schaffen. Eine wichtige Aufgabe für die EU sei es, dieses Flüchtlingsproblem in den Griff zu bekommen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, seine Fraktion zeige Probleme auf, die jedem bekannt seien. Die andere Seite bezeichne diese Fakten aber als Hetze und Populismus. Die Problematik sei mittlerweile sehr ernst und könne nur noch durch Aufnahmezentren außerhalb der EU gelöst werden. Er brachte zusammen mit seinen Fraktionskollegen zwei Anträge betreffend "Keine Asylwerber in der Radetzky-Kaserne Horn" und "Grenzposten Weikertschlag sowie alle weiteren Polizeidienststellen erhalten" ein.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) sagte, ein Leben in größtmöglicher Sicherheit sei ein Recht eines jeden Menschen. Gerade bei der Kriminalitätsbekämpfung könne sich der Bürger auf das Land Niederösterreich verlassen. Die Anzahl der Eigentumsdelikte und der Hauseinbrüche sei 2015 rückläufig. Die Landespolizeidirektion, die Antikorruptionsakademie, das Landeskriminalamt etc. seien mit ihren rund 600 hoch qualifizierten Arbeitsplätzen in den letzten Jahren nach Niederösterreich übersiedelt bzw. angesiedelt worden. Das NÖ Landeskriminalamt sei eines der modernsten in Europa. Auch sei die Prävention wichtig, um es den Tätern möglichst schwer zu machen. Laut einer aktuellen Umfrage würden sich 96 Prozent der Landsleute in Niederösterreich wohl und sicher fühlen.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) sprach den vielen freiwilligen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bei Rettung, Feuerwehr etc. ihren Dank und ihre Anerkennung für ihr Engagement aus. In Bezug auf den Truppenübungsplatz sei es dringend notwendig die Kritik des Rechnungshofes ernst zu nehmen. Der riesige Truppenübungsplatz sei für ein neutrales Land wie Österreich viel zu groß. Die Themen Asyl und Unterbringung der Flüchtlinge würden aktuell eine große Rolle spielen. Es gebe Bürgermeister, die vorbildliche Beispiele für Integration lebten. Man solle sich gemeinsam um Vorzeigeprojekte bemühen.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) vertrat die Ansicht, dass die Einbrüche und auch die Schlepperkriminalität angestiegen seien. Auch in Niederösterreich seien verstärkte Aktivitäten der Bettlermafia festzustellen. Dabei würden Menschen unter übelsten Bedingungen ausgebeutet. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Verordnungsermächtigung für ein sektorales und zeitliches Bettelverbot ein. Die Versklavung von Menschen zur Bettelei dürfe in diesem Land keinen Platz haben.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) betonte, als Sicherheitssprecher wolle er allen Blaulichtorganisationen seinen Dank aussprechen. Die Polizei leiste großartige Arbeit, oft unter schwierigen Rahmenbedingungen. Als Beispiele nannte er etwa die Autobahnüberwachung oder auch die Kontrollplätze der Landesverkehrsabteilung. Die Exekutive leiste gute Arbeit. Abschließend brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Radetzky-Kaserne Horn ein.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) meldete sich zu Wort und meinte, nachdem die Freiheitlichen zu ihrem Antrag eine namentliche Abstimmung beantragt hätten, sei es legitim, diesen Antrag, der das Anliegen seiner Fraktion transportiere, auch mit einer namentlichen Abstimmung zu versehen.

Bei der folgenden Abstimmung wurde die Gruppe 1 mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Naderer (Bergegeräten und Kränen bei Feuerwehren und Straßenverwaltungen) blieb in der Minderheit. Die Resolutionsanträge des Abgeordneten Schagerl (Umsatzsteuerbefreiung bei der Beschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen für die Feuerwehren und NÖ Zivilschutzverband) wurden angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Königsberger (Maßnahmenpaket gegen das Asylchaos) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl (Keine Asylwerber Kaserne Horn) wurde nach namentlicher Abstimmung mit Mehrheit abgelehnt, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl (Grenzposten Weikertschlag) blieb in der Minderheit, der Resolutionsantrag Königsberger (Bettelverbot) wurde angenommen, auch der Resolutionsantrag Karner (Radetzky-Kaserne Horn) wurde - nach namentlicher Abstimmung - angenommen.

(Forts.)

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