Stronach/Lintl: Strafausmaß für den Tatbestand der Schlepperei erhöhen

Asylgrund bereits im Ursprungsland prüfen

Wien (OTS) - "Europa muss jedem Migranten klarmachen, dass es keinen illegalen Weg nach Europa mehr gibt. Deshalb sollen UNHCR Anlaufstellen bereits direkt in den Krisengebieten untersuchen, ob ein Asylgrund vorhanden ist. Wenn das so ist, sind Verfolgte willkommen", stellte Team Stronach Außenpolitiksprecherin Jessi Lintl in der Debatte zur Menschenrechtslage an den Grenzen der EU klar. "Den verbrecherischen Schleppern" wiederum müsse der Kampf angesagt werden, forderte Lintl und brachte einen Entschließungsantrag ein, für den Tatbestand der Schlepperei "Mindeststrafen einzuführen, deren Strafrahmen deutlich über zehn Jahre hinausgeht". Denn "für all die verlorenen Menschenleben" sei das Strafausmaß im Fremdenpolizeigesetz nicht annähernd im richtigen Verhältnis festgelegt.

Die mittlerweile hochprofessionellen Schlepperorganisationen spielten eine Schlüsselrolle bei den Flüchtlingsdramen, betonte Lintl, "sie sind mit Schuld am Tod tausender Flüchtlinge! Die Schlepper sind gnadenlose Ausbeuter, die die Menschen oft völlig ungeschützt und desorientiert aussetzen. Teilweise werden die maroden Boote gezielt versenkt oder von der Besatzung verlassen - und somit die Menschen ihrem Schicksal überlassen", berichtete Lintl und fügte hinzu: "Man muss alles daran setzen, diese Flüchtlinge zu retten und zu versorgen - aber danach müssen sie umgehend an die nordafrikanische Küste zurückgebracht werden!"

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