Grüner Antrag auf Abschaffung des Proporzsystems wurde abgelehnt

Andere Parteien lehnen zeitgemäße Regierungsform in Niederösterreich ab

St. Pölten (OTS) - In der heutigen Budgetsitzung stellten die Grünen Niederösterreich den Antrag auf Abschaffung des Proporzes in der Landesverfassung. Klubobfrau Krismer dazu: "Es ist Zeit, das schwarz-grüne Projekt ,Abschaffung des Proporz in Niederösterreich‘ neu aufzulegen. Niederösterreich ist eines der letzten Bundesländer, die an dieser veralteten Form der Demokratie noch festhält".

Zur Erinnerung: ÖVP und Grüne scheiterten im Jänner 2012 beim 1. Versuch, den Proporz abzuschaffen, an SPÖ und FPÖ. Die ablehnende Haltung von SPÖ und FPÖ ist für Krismer noch immer unverständlich:
"Die ÖVP regiert defacto alleine, wie es ja auch der Wählerwille war. SPÖ und Liste Frank sind in ihren Ressorts abhängig von der Gunst der ÖVP - das lässt sich auch anhand des heutigen Budgets beweisen. Der Gestaltungsraum der SPÖ ist gering. Und in wichtigen Fragen muss immer ein ÖVP Regierungsmitglied hinzugezogen werden. Kurzum: "SPÖ und Liste Frank haben in der Regierung nichts verloren.
Mit der Abschaffung des Proporzes wäre eine klare Linie zwischen Opposition und Regierung vollzogen".

Der Antrag der Grünen wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Krismer ist besonders über das Verhalten der ÖVP erstaunt: "2012 waren sie noch gemeinsam mit uns für die Abschaffung und nun loben sie den Proporz und packeln mit der SPÖ".

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