Nationalrat – Kirchgatterer: Gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ist unser aller Interesse

Gemeinsame Koordination in Europa wichtig – Zeltstädte sind keine Lösung

Wien (OTS/SK) - "Es geht um die Rettung der Bootsflüchtlinge und um eine gemeinsame menschliche Flüchtlingspolitik für Europa. Daran zu arbeiten und sich zu engagieren, muss in unser aller Interesse sein", so SPÖ-Menschrechtssprecher Franz Kirchgatterer in der Debatte um den Bericht des Menschenrechtsausschusses zur Lage an den EU-Außengrenzen heute, Mittwoch, im Nationalrat. Kirchgatterer spricht sich in diesem Zusammenhang für eine quotenmäßige Aufteilung von AsylwerberInnen in Europa und die Bekämpfung von Menschenhandel und Schlepperwesen aus. ****

Zum grünen Misstrauensantrag gegen Innenministerin Mikl-Leitner hält Kirchgatterer zusätzlich auch kritisch in Richtung der Bundesministerin fest: "Wir werden den Antrag nicht unterstützen, aber man muss schon festhalten, dass Formulierungen und Ankündigungen verantwortungsvoll zu verwenden sind." Es gilt laut Kirchgatterer abzuwägen, was lösungsorientiert ist und was neue Probleme schafft. "Zeltstädte sind keine Lösung", so der SPÖ-Abgeordnete abschließend.(Schluss)sc/pm

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