Lopatka: Grüne wechseln politisches Kleingeld auf Kosten der Asylpolitik

Bewältigung der Flüchtlingsströme nur auf europäischer Ebene möglich – Innenministerin Mikl-Leitner übernimmt Verantwortung, während Grüne Landespolitikerinnen sich davor drücken

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Zum Misstrauensantrag der Grünen gegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner betont ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka im heutigen Plenum: "Die Grünen wechseln politisches Kleingeld auf Kosten der Asylpolitik und agieren unsolidarisch." Während klar sei, dass die Bewältigung der Flüchtlingsströme nur auf europäischer Ebene erfolgen könne, "legen die Grünen eine unehrliche Haltung an den Tag", so Lopatka. "Wir haben in Österreich klare Zuständigkeiten. Für die Erstaufnahme ist das Innenministerium zuständig, die weitere Unterbringung erfolgt dann auf Basis einer 15a-Vereinbarung mit der Zuständigkeit der Bundesländer. Während aber die Innenministerin Verantwortung übernimmt, wälzen die zwei für die Flüchtlingsunterbringung zuständigen Grünen Landesrätinnen in Salzburg und Tirol das Problem auf andere ab", sagt Lopatka, dem für diese Haltung "jedes Verständnis fehlt".

Die Unterbringung in Kasernen werde - wie durch die SPÖ-Landeshauptleute im Burgenland und in Kärnten - abgelehnt. Wenn die zuständige Grüne Landesrätin in Tirol die Schwierigkeiten bei der Unterbringung mit "hohen Wohnungskosten" begründe und auf Wien und das Burgenland verweise, "wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Obwohl die Zuständigkeiten klar sind, sollen es offenbar andere machen. Gegen Johanna Mikl-Leitner, die ihre Verantwortung wahrnimmt, wird ein Misstrauensantrag gerichtet. Und zwar von den Grünen, die ihre Verantwortung abschieben!", erklärt Lopatka.

Der ÖVP-Klubobmann und außenpolitische Sprecher seiner Partei weiter:
"Wir müssen bei der Asylpolitik und der Flüchtlingsunterbringung auf europäischer Ebene gemeinsam zu einer Lösung kommen. Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen sind wir der österreichischen Tradition schuldig. Um aber ernsthaft zu einer Lösung kommen zu können, darf man nicht so agieren, wie die Grünen es heute getan haben." Lopatka verwies abschließend auch darauf, dass es bei Nichtvorliegen von Asylgründen auch zu Außerlandesbringungen komme - davon hat es im Zeitraum Jänner bis April 4.167 gegeben.
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