Kurzdebatte im Nationalrat - pro und contra Neuwahlen

Matthias Strolz: Regierung will nur noch ihre Macht erhalten

Wien (PK) - Die Bundesregierung sei durch Wählertäuschung ins Amt gekommen, weil sie entgegen Warnungen von Experten bewusst darauf verzichtet habe, die Hypo rechtzeitig, nämlich vor den letzten Wahlen, abzuwickeln. Sie habe die Bevölkerung bewusst getäuscht und den BürgerInnen dadurch Hypo-Mehrkosten in Milliardenhöhe zugemutet, meint NEOS-Klubobmann Matthias Strolz und verlangte in der heutigen Sitzung, den Antrag der FPÖ auf Auflösung des Nationalrats und Neuwahlen im Verfassungsausschuss zu behandeln und noch vor dem Sommer einen Neuwahlbeschluss im Nationalrat herbeizuführen.

Die Regierung beschränke sich darauf, ihre Macht zu erhalten, packe dringend anstehende Reformaufgaben aber nicht an. Österreich sei daher auf der Verliererstraße und steige in internationalen Rankings immer mehr ab - bei der Arbeitslosigkeit, den Reallöhnen, der Steuerquote und in der Bildungspolitik. "Österreich braucht einen Neustart", sagte Strolz, der es als Aufgabe der NEOS sieht, zu verhindern, dass Österreich zum "Griechenland der Alpen" werde. Die WählerInnen haben im Herbst die Wahl zwischen zwei Veränderungsmöglichkeiten - NEOS oder FPÖ -, so Strolz, zwischen einer weltoffenen Zukunftsperspektive und einer rückwärtsgewandten Strategie.

Schieder, Lopatka: Reformen umsetzen und Österreich voranbringen

Einen Zweikampf Strolz gegen Strache im Herbst zu erwarten, hielt Andreas Schieder (S) für eine Selbstverblendung des NEOS-Chefs. Neuwahlen lehne die SPÖ jedenfalls ab. Es wäre falsch, all die Fortschritte auszubremsen, die etwa der jüngste Ministerrat auf den Weg gebracht habe: Strafgesetznovelle mit Neuerungen für Erben und pflegebedürftige Menschen, Umsetzung des europäischen Einlagensicherungssystems, Kampf gegen den Sozialbetrug, mehr Mittel für den Wissenschaftsfonds und eine Steuerreform zur Entlastung der ArbeitnehmerInnen um 5 Mrd. € samt Konjunkturbelebung und Einführung einer automatischen Arbeitnehmerveranlagung, zählte Schieder auf.

Reinhold Lopatka (V) schloss sich Schieder an und gab Matthias Strolz zu bedenken, dass die NEOS von Neuwahlen nichts zu erwarten hätten. Die NEOS agierten ohne Inhalte und suchten nur die schnelle Schlagzeile, merkte er kritisch an. Neuwahlen würden kein Sachproblem lösen, weder die Asylfrage, noch die Arbeitslosigkeit und auch nicht die Staatsverschuldung. Die NEOS sollten bei der Suche nach Lösungen zur Absicherung des Pensionssystems mitwirken, statt nach Neuwahlen zu rufen. Österreich soll wieder das bessere Deutschland werden, wie man noch 2005 in deutschen Zeitungen lesen konnte, erinnerte der ÖVP-Klubobmann.

Neuwahlen können politische Probleme lösen

Viele Gründe für Neuwahlen sah hingegen Philipp Schrangl (F). So habe die ÖVP ihr Wahlversprechen gebrochen, keine neuen Steuern einzuführen. "Sind Steuererhöhungen etwa keine neuen Steuern?", fragte Schrangl. Fußfesseln für die Wirtschaft statt der versprochenen Entfesselung der Wirtschaft, Kriminalisierung von BürgerInnen, nur weil sie gespart haben und ein Bankkonto besitzen, keine ausgabenseitigen Reformen, Schutz der Konzerne statt kleiner Betriebe - lautetet Schrangls Aufzählung. Er begrüßte es daher, dass die NEOS den Neuwahlantrag der FPÖ wieder aufs Tapet bringen -Neuwahlen können politische Probleme durchaus lösen, zeigte er sich überzeugt.

Kogler: Wir brauchen eine andere Führung

Zustimmung zum Neuwahlantrag der NEOS kündigte Werner Kogler (G) an. Die globalen, europäischen und österreichischen Probleme brauchten eine handlungsfähige österreichische Regierung. Kanzler Faymann wolle aber nicht viel mehr als Kanzler sein. Auch die Blockade zwischen einzelnen MinisterInnen sei zu überwinden. "Wir brauchen eine andere Führung", meinte Kogler. Auch der Vizekanzler lasse die Eigenschaften eines "Django" vermissen, klagte Kogler und sagte: "Mitterlehner reitet ein totes Pferd". Europa brauche einen anderen Finanz- und Wirtschaftskurs. "Wo bleiben die Vorschläge der Sozialdemokratie dazu?", fragte Kogler die SPÖ.

Auch Dietrich ortet Stillstand, will aber den Hypo-Skandal klären

Über politischen Stillstand klagte auch Waltraud Dietrich (T), die eine unternehmerfreundliche Politik verlangte und sich tief enttäuscht von Finanzminister Schelling und seiner Politik der Kriminalisierung von Unternehmen und der Aufweichung des Bankgeheimnisses zeigte. Auch die Pensionsreform gehe viel zu langsam voran und die Transparenzdatenbank werde nicht eingeführt, weil sie zeigen würde, wie gut die ÖVP bei den Förderungen für ihre Klientel sorge. Gegen Neuwahlen spreche aber, dass sie den Hypo-Untersuchungsausschuss beenden und die Aufklärung der Verantwortlichkeiten für dieses Desaster beenden würden, gab Dietrich zu bedenken.

Meinl-Reisinger: NEOS wollen politisches System verändern

Würde es den NEOS nur darum gehen, bei Neuwahlen wieder in den Nationalrat einzuziehen, wären sie wie die anderen PolitikerInnen. NEOS-PolitikerInnen funktionierten aber anders. Sie seien nicht wegen ihrer Posten in die Politik gegangen, sondern weil sie ein politisches System verändern wollen, das im Sterben liegt, schloss Beate Meinl-Reisinger (N) die Kurze Debatte zum Thema Neuwahlen. (Fortsetzung Nationalrat) fru

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