Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2016

Spezialdebatte - Gruppe 0 - Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

St. Pölten (OTS/NLK) - In der Gruppe 0 sind Ausgaben von 765,06 Millionen Euro und Einnahmen von rund 101,09 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) meinte, die Budgetgestaltung finde in einem gewissen Umfeld statt, erinnerte er an den Kriminalfall Hypo Alpe Adria Bank. Die Steuerreform bringe fünf Milliarden Entlastung für die Bürger, was aber bedeute, dass für Bund, Länder und Gemeinden weniger Ausgaben möglich seien. Im Finanzausgleich gehe es auch darum, den überalterten Verteilungsschlüssel neu einzustellen, weil Niederösterreich im Vergleich zu allen anderen Bundesländern zu wenig Mittel erhalte. Als Bundesland Niederösterreich würde man insgesamt um fast 300 Millionen Euro pro Jahr weniger erhalten, als im bundesweiten Durchschnitt üblich. Ein weiterer Schwerpunkt liege auf den Gemeindekooperationen. Die EU bezeichnete er als wichtiges Friedensprojekt.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) betonte, die Gemeinden seien großartige Partner für Bund und Länder. Die Gemeinden meisterten ihre Aufgaben trotz eines schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes sehr gut. Es gebe eine sehr hohe Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger, dankte er den Gemeinderäten und Bürgermeistern für ihre Arbeit. Die Gemeinden seien auch die größten öffentlichen Investoren und sicherten dadurch zigtausende Arbeitsplätze. Als große Herausforderungen, die es wahrzunehmen gelte, bezeichnete er die demografische Entwicklung, die Frage der Energieeffizienz und die soziale Daseinsvorsorge. Abschließend brachte er einen Resolutionsantrag betreffend weiterer Entflechtungen von Transferzahlungen im Zuge der bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen nach dem "Modell Niederösterreich" ein.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) bezeichnete den Gemeindeförderbericht als umfassendes Werk mit beträchtlichen Summen. Im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen seien wichtige Entscheidungen zu besprechen. Gesetzliche Grundlagen seien der heutigen Zeit anzupassen. In der Gemeindeordnung gebe es "jede Menge Baustellen". Er sprach sich dafür aus, dass wieder mehr Kompetenzen vom Gemeindevorstand in den Gemeinderat kommen. Eine der größten Herausforderungen, vor der man derzeit im Gemeindewesen stehe, sei die Aufteilung von Asylanten auf die Gemeinden. Von seiner Fraktion gebe es ein klares Nein zu dieser Aufteilung.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) bezeichnete Maastricht als "Schummelwerk". Er bezog sich in seiner Wortmeldung auf die Beurteilung des niederösterreichischen Budgets durch den Landesrechnungshofbericht. Die gesamten Investitionen würden zu 100 Prozent auf Kredit finanziert, kritisierte er. Auch ein Teil der laufenden Ausgaben werde auf Kredit finanziert. Zu den Gemeinden meinte er, ein Großteil der Bürgermeister wirtschafte mit Sicherheit bestens, einzelne täten es aber nicht.

Abgeordneter Josef B a l b e r (VP) sprach von einer gelebten Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Gemeinden. Auch die Gemeinden untereinander arbeiteten in Niederösterreich sehr gut zusammen. Die Lebensqualität sei in Niederösterreich sehr hoch und die Gemeinden würden wesentlich dazu beitragen. Besonderes Augenmerk legten die Gemeinden auch auf die Energieeffizienz.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) sprach zu den Themen Regionalförderung und Landeshauptstadtentwicklung. Zur Entwicklung der Landeshauptstadt sagte sie, hier sei im Verkehrswesen bereits sehr viel geschehen. Ein neues Entwicklungskonzept für das Rathausviertel von St. Pölten verfolge das Ziel einer Innovativ- und Kreativ-Stadt.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) sprach zur Situation der Gemeinden: Die Partnerschaft mit dem Land habe zu einer guten Basis geführt. Das letzte Jahr habe, ausgelöst durch die Politik des Landes, zu einer Zunahme der Investitionen in den Gemeinden geführt. Zu allfälligen Zusammenlegungen merkte er an, die Freiwilligkeit funktioniere gerade in den kleineren Gemeinden hervorragend.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) erinnerte an das 20-Jahre-Jubiläum des österreichischen EU-Beitritts. Niederösterreich betreibe heute eine eigenständige Außenpolitik und pflege intensive nachbarschaftliche Beziehungen. Niederösterreich sei auch gerne bereit, im Rahmen der Euregios aktiv mitzugestalten. Die von der EU mitfinanzierten Projekte belebten die Wirtschaft und sicherten Arbeitsplätze.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) bezog sich auf den Finanzausgleich: Auf kommunaler Ebene könne nicht jeder Kopf gleich viel wert sein, hier müsste nach Aufgabenstrukturen differenziert werden. Zudem gebe es kein anderes Bundesland, das Zweitwohnsitzer derart bevorzuge, ohne finanziell etwas von ihnen zu haben. Gemeinden sollten über diesbezügliche Abgaben frei entscheiden können. Zum Proporz meinte sie, der Wählerwille müsse ernst genommen werden. Ein Resolutionsantrag fordert die Abschaffung des Proporzes in der Landesverfassung.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) sagte, Europa habe nicht nur in, sondern auch für Niederösterreich einen großen Stellenwert. Die EU habe Niederösterreich mehr als anderen gebracht, weil sich Niederösterreich mehr engagiere. Die Fakten sprächen einen klare Sprache: Die Zahl der Exporte hätte sich verdreifacht, jene der Gewerbebetriebe verdoppelt. Das Ziel, Niederösterreich als Ort des Dialogs und Meinungsaustausches zu etablieren, sei mehr als erfüllt worden. Das Land ruhe sich aber auf diesen Erfolgen nicht aus und gehöre weiter zu jenen, die Europa bejahen. Ein Resolutionsantrag spricht sich gegen Schiedsgerichte beim Transatlantischen Freihandelsabkommen aus.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) replizierte, sein Vorredner verwechsle Europa mit der EU. Auch das Thema Währungspolitik sei sehr brisant. Die wirtschaftliche und finanzielle Lage in Europa müsse gerettet werden. Es gebe natürlich auch Themen, die in der Europäischen Union gut behandelt und gelöst werden würden. Diese würden aber auf bilateraler Ebene verhandelt werden, wie etwa der freie Handel. Das könnten die Staaten auch mit mehr Föderalismus zustande bringen. Wo die Europäische Union zentralistisch reagiere, sehe man, was dabei herauskomme. "More of Europe" sei nicht unbedingt "better of europe". Zur Regionalförderung hielt er fest, dass man darüber nachdenken müsse, selbst aktiv zu werden, um die eigenen Regionen zu stärken.

Mag. Lukas M a n d l (VP) meldete sich zu einer Berichtigung zu Wort und sagte, er habe keinen Antrag gegen TTIP eingebracht, sondern wörtlich "in Ergänzung zu den Beschlüssen, die der Landtag bereits gefasst hat als Resolution an die Bundesregierung", um an den Verhandlungen gegen TTIP teilnehmen zu können. Mit dem Antrag habe man sich gegen Schiedsgerichte ausgesprochen.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) fragte, wer Europa sei, "wenn nicht wir alle". Diese Frage stelle sich in der Öffentlichkeit immer wieder. Wer spreche für Europa und für europäische Anliegen, wie sehe die Kommunikation nach außen aus. Es gebe verschiedene Akteure, die für Europa und ihre Anliegen sprächen. Er fragte, wer für die Regionen spreche. Es gebe den Ausschuss der Regionen. Zu TTIP sagte er, es werde Zugeständnisse geben müssen, um zu einem Erfolg zu kommen. Man sei Teil einer Gemeinschaft und werde dieses Abkommen wahrscheinlich mittragen müssen. Die EU habe ein starkes Rechtssystem. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend "Keine Verwässerung europäischer Rechtssysteme durch das Freihandelsabkommen TTIP" ein.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) sagte, er unterstütze den Kollegen Mandl vollinhaltlich und die Sozialdemokraten würden den Antrag unterstützen. Es freue ihn auch, dass Kollege Naderer gegen TTIP auftrete. Die Europäische Union spiegle in dieser Form nicht das wieder, was man gerne sehen würde. Die Europäische Union sei eine Union der Konzerne, man würde gerne mehr den Menschen im Mittelpunkt sehen, doch es sei klar, dass jeder Cent und jeder Euro, den die Union koste, gut investiert sei, denn es komme viel zurück. Niederösterreich habe es geschafft, die Fördermittel gut abzurufen und habe sich daher hervorragend entwickelt. Der Beitritt zur Europäischen Union sei für Niederösterreich eine Erfolgsstory.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) sagte, dass man sich in einer neuen Periode der ländlichen Entwicklung befinde. Die Periode 2007 bis 2013 sei mit dem Leader-Ansatz abgeschlossen worden. Basis dieser Leader-Arbeit sei die lokale Entwicklungsarbeit gewesen. Im Rahmen der ländlichen Entwicklung durch den Leader-Ansatz seien etwa die Land- und Forstwirtschaft wettbewerbsfähiger gemacht worden und die Lebensqualität im ländlichen Raum gestärkt worden. Rund 370 Millionen Euro seien investiert worden, 160 Euro an Fördermittel seien in die Bereiche wie Landwirtschaft, Wegebau, Vermarktung, Beratung von Kleinstunternehmen oder Erneuerbare Energien geflossen. Viele Projekte seien realisiert worden, wie die Revitalisierungen der Kellergassen. Auch für die neue Periode der ländlichen Entwicklung von 2014 bis 2020 gebe es wieder einen Leader-Ansatz. Es stünden Gesamtmittel von 58 Millionen Euro zur Verfügung. Neu sei etwa, dass jede Region ihr eigenes Budget verwalte und, dass die Projektauswahl durch lokale Aktionsgruppen getroffen werde. Die Regionen seien das Rückgrat der Gesellschaft.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) nahm zum Antrag der Grünen zur Abschaffung des Proporzes Stellung. Landesrat Tillmann Fuchs leiste hervorragende Arbeit. Seine Fraktion sei froh, dass man einen geeigneten Kandidaten für diese Position finden konnte. Dennoch halte er das Proporzsystem für überholt, es sei ein Anachronismus. In den anderen Ländern sei das System bereits abgeschafft worden und er sei der Meinung, dass es auch in Niederösterreich abgeschafft gehöre. Er stellte daher den Resolutionsantrag betreffend Abschaffung des Proporzes.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) sagte, dass es öffentliche Parteienfinanzierung brauche. Ohne diese gebe es keine funktionierende parlamentarische Arbeit. Parteien seien die Stimme der Bürgerinnen und Bürger zur echten Mitsprache und seien damit ein Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft. Durch Parteien werde Verantwortung und Kontrolle wahrgenommen. Demokratie sei nicht umsonst zu haben. Österreich habe eine hohe Parteienfinanzierung, das sei aber für die Demokratie wichtig, denn Parteienfinanzierung bedeute nicht bloße Wahlkampffinanzierung, sondern sei dazu da, dass Parteien ihre Funktion auch zwischen den Wahlkämpfen wahrnehmen können. Es brauche aber Transparenz bei der Parteienfinanzierung.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) sprach zum Tierschutz und hielt fest, dass das Thema Welpenhandel in den letzten Wochen und Monaten wieder mehr beschäftige, da auch in den Medien wieder vermehrt darüber berichtet werde. Welpenhandel stelle ein Problem dar, an deren Lösung alle interessiert sein sollten. Man höre immer mehr von illegal gehandelten und weitergegebenen Hunden, die zu früh vom Muttertier getrennt werden und qualvolle Krankheiten erleiden würden. Hier gebe es eine Lücke im Tierschutzgesetz. Er stellte daher den Antrag betreffend Kampf gegen den illegalen Tierhandel.

Dritter Präsident Franz G a r t n e r (SP) sprach zu den Verwaltungsebenen. Verwaltung gebe es auf Landesebene, den Bezirkshauptmannschaften und auf Gemeindeebene. Hier werde gute Arbeit geleistet, mit Effizienz und mit großer Bürgernähe. Am meisten würden die Bürger das auf Bezirkshauptmannschaft- und Gemeindeebene spüren. Die Bezirkshauptmannschaften würden das ganze Spektrum eines Lebens abdecken. Was die Fürsorgeagenden betreffe, so stehe die Jugendfürsorge derzeit vor großen Herausforderungen. Die Bezirkshauptmannschaft in Baden habe hier eine große Aufgabe, bedankte er sich für die Zusammenarbeit, dass das so gut funktioniere. Die Mitarbeiter seien in der Frage bestens motiviert. Zur Diskussion über die Agrarbezirksbehörden sagte er ein klares "Ja", diese seien gerade wichtig bei den Herausforderungen, was den Umweltschutz oder Umwidmungen betreffe. Er sagte, bei der Umwidmung gehe es vor allem darum, den Boden sowie das Trink- und Grundwasser zu schützen.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n (FRANK) meinte, es sei notwendig mit dem Steuergeld sorgfältig umzugehen. Die Kosten für die Sanierung des Palais Kaunitz in Laxenburg seien um 40 Prozent überschritten worden. Die sogenannte Antikorruptionsakademie in Laxenburg existiere ohne Interpol und sei daher nur mehr ein Prestigeprojekt. Zu viele Konsulentenleistungen seien extern vergeben worden. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend Einhaltung der Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofes ein.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) berichtete zu den Themen Rechnungshof und Konsumentenschutz. Die monetäre Ausstattung des Landesrechnungshofes mit 19 Planstellen sei eine Anerkennung für die Leistungen und die vielen aufschlussreichen Berichte. Auch der Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofes werde in einer der nächsten Sitzungen im NÖ Landtag diskutiert. Auch hob er in seiner Wortmeldung die große Bedeutung des Konsumentenschutzes hervor. Ein Beispiel dafür sei unter anderem der sorgsame Umgang mit Lebensmitteln. In diesem Zusammenhang sprach er Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Karin Renner Dank für ihr Engagement aus. Auch dürfe die Trinkwasserversorgung, die aktuell bei Gemeinden und Verbänden angesiedelt sei, nicht privatisiert werden, verwies er auf die aktuellen Verhandlungen rund um das TTIP. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend einer gesetzlichen Beschränkung von In-App-Käufen ein.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) betonte, viele Projekte, die in Niederösterreich über die Bühne gehen, würden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes Niederösterreich umgesetzt. Der Dienstpostenplan bei Hoheitsverwaltung, Straßenbau und bei der Kinderbetreuung sowie bei den Landeskliniken und den Heimen symbolisiere einen kontinuierlichen Wandel. 3/4 der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Niederösterreich würden im Bereich Kinderbetreuung, Pflege und Landeskliniken tätig sein. Die Dienstposten bei Hoheitsverwaltung und Straßenbau seien in den letzten Jahren kontinuierlich reduziert worden. Diese positive Entwicklung sei u.a. möglich geworden aufgrund der neuen Kompetenzzentren an den Bezirkshauptmannschaften. Er brachte gemeinsam mit Klubobmann Rosenmaier einen Resolutionsantrag betreffend Praxisgerechte Änderung des Parteiengesetzes ein.

Abgeordnete Heidemaria O n o di (SP) berichtete zum Tierschutzgesetz in Niederösterreich. In Niederösterreich gebe es vier Tierheime, die in den letzten Jahren neu errichtet wurden. Die Finanzierung dieser Projekte sei über das Land Niederösterreich erfolgt. Insgesamt würden die Tierheime rund 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen. Mit dem NÖ Tierschutzgesetz sei eine bundeseinheitliche und moderne Regelung geschaffen worden.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, man sollte mit gutem Beispiel voran gehen und bei sich selbst zu sparen beginnen. Als weiteren Punkt kritisierte er die immer mehr werdenden Aufgaben der Gemeinden. Es könne nicht sein, dass Land und Bund immer mehr Verantwortung auf die Kommunen abschieben würden. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und den Grünen Abgeordneten einen Abänderungsantrag betreffend Einsparung bei Verwaltung und Repräsentation der Landesregierung ein.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n (FRANK) brachte einen Resolutionsantrag ein, der eine Adaptierung der Trinkwasserverordnung in Bezug auf Aluminiumzusätze fordert.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) sprach zu Raumplanung und Bauordnung: Mit der Überarbeitung sei es zu einer Erleichterung für bestehende erhaltenswerte Bauten im Grünland gekommen. Die Entbürokratisierung der Bauordnung solle die Bauzeiten verkürzen, die Baukosten senken und das Bauen leistbarer machen.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) betonte, die Aufgaben der Gemeinden würden zwar immer mehr, die Gemeinden seien aber in der Lage, diese Aufgaben transparenter und schneller zu erledigen. Die Gemeinden seien nach wie vor die größten öffentlichen Investoren und lieferten in Gesamtheit einen ausgeglichenen Haushalt ab. Die Kooperation mit dem Land funktioniere sehr gut. Die optimale Struktur in der Verwaltung sei nicht die möglichst große, die Gemeinden hätten es verstanden zusammenzuarbeiten. Ein Resolutionsantrag fordert Maßnahmen zur Erhaltung des Bargeldes in Österreich.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) brachte in seiner Wortmeldung seinen Resolutionsantrag zur Verlesung.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) führte aus, man könne in kleinen Einheiten sehr wohl ökonomisch wirtschaften. Der Haushalt sei um 274 Millionen Euro strukturell nicht ausgeglichen. Diese Struktur müsse man in Ordnung bringen.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) ersetzte seinen Resolutionsantrag zur Entflechtung der Transferzahlungen durch einen gemeinsamen Resolutionsantrag mit dem Abgeordneten Riedl.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) kündigte an, in Bezug auf TTIP werde ihre Fraktion zustimmen, der Resolutionsantrag zum Parteiengesetz enttäusche sie sehr.

Bei der folgenden Abstimmung wurde die Gruppe 0 mit VP-SP-Mehrheit angenommen. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Mandl (TTIP) und Riedl (Bargeld) wurden einstimmig angenommen, jener des Abgeordneten Dworak (Transferzahlungen) gegen die Stimmen von FP, jener des Abgeordneten Landbauer (Kampf gegen den illegalen Tierhandel) gegen die Stimmen von SP und jener des Abgeordneten Michalitsch und Rosenmaier (Änderung Parteiengesetz) gegen die Stimmen von FP und Grünen jeweils mit Mehrheit. Sämtliche anderen Resolutionsanträge sowie der Abänderungsantrag des Abgeordneten Waldhäusl u. a. blieben in der Minderheit.

(Forts.)

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