Nationalrat – Schieder zu Neos: Von Sachpolitik längst verabschiedet

Neuwahlantrag der Neos „nicht einmal lustiger Versuch, wieder in die Schlagzeilen zu kommen“

Wien (OTS/SK) - Mit scharfer Kritik reagierte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder auf den heutigen Neuwahlantrag der Neos im Zuge der Plenarsitzung im Parlament. Die Rede von Neos-Klubobmann Strolz nannte er einen "krampfhaften Versuch, das Rad der Echauffierung weiterzudrehen". Vom ursprünglichen Anspruch der Neos, im Parlament Sachpolitik zu betreiben, sei nicht mehr viel übrig. "Im Gegensatz dazu wollen die Koalitionsparteien arbeiten und noch im Juli so wichtige Materien wie die Steuerreform und die große Strafgesetznovelle beschließen." ****

Allein die gestrigen wichtigen Beschlüsse im Ministerrat seien ein Beleg dafür, wie wichtig es ist, dass Regierung und Parlament weiterarbeiten, verwies der SPÖ-Klubobmann auf die StGB-Reform, die Regelungen zur Einlagensicherung, das Sozialbetrugsbekämpfungspaket, die Wissenschaftsfondsnovelle und nicht zuletzt die Steuerreform. Diese bringt ab nächstem Jahr mit fünf Milliarden Euro Entlastung für die ArbeitnehmerInnen eine wesentliche Kaufkraftsteigerung und damit Konjunkturimpulse. Die Erhöhung der Negativsteuer bedeute zudem für die untersten Einkommensschichten mehr Kaufkraft und eine positive Verteilungswirkung. "Das, was alle Wirtschaftsforscher vorschlagen, wollen wir noch im Juli beschließen. Sie anscheinend nicht. Sie wollen, dass diese Vorhaben durch Neuwahlen ausgebremst werden", so Schieder in Richtung Neos. Das sei "politisch falsch" und "ein nicht einmal lustiger Versuch, wieder in die Schlagzeilen zu kommen. Schade, dass Ihre Politik auf diesem Niveau angekommen ist!" (Schluss) sc/ah

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