Stronach/Dietrich: Nein zu Neuwahlen, Hypo-Skandal nicht vertuschen!

Freue mich schon darauf, wenn die Verfehlungen der diversen politischen Parteien dann im Plenum diskutiert werden!

Wien (OTS) - "Wir orten Stillstand bei Reformen, vermissen eine endlich unternehmerfreundliche Politik und eine Wirtschaft ohne Bürokratie. Aus der Entfesselung der Wirtschaft wurde eine Knebelung", bewertete Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich die Arbeit der Regierung im Rahmen der Fristsetzungsdebatte. Den Antrag auf Neuwahlen lehnt das Team Stronach aber trotzdem ab, denn "20 Mrd. Euro wurden bei der Hypo, dem größten Kriminalfall der Zweiten Republik versenkt. Jetzt, wo man kurz vor der Aufklärung steht, plötzlich Neuwahlen? Es gäbe Vieles zu Vertuschen - da sind wir nicht dabei!", begründete Dietrich ihre Haltung.

Aus den Vorschusslorbeeren für Finanzminister Schelling sei Enttäuschung geworden, "das Bankgeheimnis fällt, Unternehmer werden kriminalisiert, die Registrierkassenpflicht kommt", kritisierte Dietrich. Und zur ungelösten Asylproblematik: "Welche Verantwortung hat Ministerin Mikl-Leitner?"

"Vieles geht zu langsam bei der Regierung, wir vermissen die Verantwortung gegenüber den jüngeren Generationen", sparte Dietrich nicht mit Kritik. Dass die Transparenzdatenbank zu langsam befüllt werde, sei nicht überraschend: "Man könnte ja sehen, wie die eigene Klientel bedient wird", so Dietrich. Sie merkte zum Hypo-Skandal an:
"Unser Fraktionsführer Robert Lugar wird aufdecken, wo die politische Verantwortung liegt. Und ich freue mich schon darauf, wenn die Verfehlungen der diversen politischen Parteien dann im Plenum diskutiert werden!"

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