Werden Energiesparziele "verwässert" ?

Grüne warnen in Kurzdebatte vor Demontage des Energieeffizienzgesetzes

Wien (PK) - Acht Monate nach Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetzes, in dem sich Österreich zur Ausschöpfung eines Energiesparpotenzials von 1.050 PJ verpflichtet, ziehen die Grünen kritische Bilanz. Nachdem Umweltsprecherin Christiane Brunner in einer parlamentarischen Anfrage an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterleher von Demontage und Verschleppung des Energieeffizienzgesetzes gesprochen hatte, verlangte sie nun im Nationalrat in einer kurzen Debatte über die diesbezügliche Anfragebeantwortung Klarstellungen, wobei sie den Vorwurf, die Energiesparziele würden etwa durch Genehmigung der Zugabe von Additiven zum Diesel verwässert, aufrecht hielt. Der Ressortchef wies die Behauptungen zurück und versicherte hingegen, weiter an der Umsetzung des Gesetzes zu arbeiten.

Grünen kritisieren Beimengung von Additiven zu Dieseltreibstoff

Wo es nur geht, werde versucht, die verpflichtende Energieeinsparung zu untergraben, stellte Christiane Brunner (G) fest, deren Fraktion im Gegensatz zu den anderen Oppositionsparteien dem Energieeffizienzgesetz zugestimmt hatte. Den Unmut der Grünen-Umweltsprecherin erweckte dabei vor allem die von Tankstellen geübte Praxis, Additivstoffe dem Diesel beizugeben und dies als Effizienzsteigerung im Sinne des Gesetzes auszuweisen. Man stütze sich dabei auf ein Gutachten eines Shell-Lobbyisten, wissenschaftlich sei eine Energieeinsparung im Zuge dieser Maßnahme aber nicht nachweisbar, kritisierte sie ebenso wie ihr Fraktionskollege Georg Willi. Brunner sprach vielmehr von einer Scheinlösung und warf Mitterlehner vor, durch die Anerkennung dieses Vorgehens bloß einen Anreiz für einen stärkeren Verbrauch von Diesel und Benzin zu schaffen, die Tankstellenbetreiber dadurch aber billig davonkommen zu lassen. Sie appellierte an den Minister, die Reißleine zu ziehen und die Beimengung von Additiven durch Verordnung zu verbieten.

Mitterlehner kündigt Begutachtung der Richtlinienverordnung an

Das Energieeffizienzgesetz sei grundsätzlich ein Balanceakt zwischen Umweltschutz und Wirtschaft, räumte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ein und betonte, die Problematik der Additiven sei bloß eine Facette des gesamten Gefüges. Die Zugabe dieser Stoffe führe jedenfalls zu Effizienzsteigerungen und sei keine Förderung der fossilen Energie. Eine Begutachtung werde jetzt jedenfalls über die Genehmigung oder Ablehnung dieser Maßnahme entscheiden, kündigte der Ressortchef an. Mitterlehner wies gleichzeitig auf die Schwierigkeiten hin, die sich in der Praxis vor allem mit den Tankstellenbetreibern ergeben haben, versicherte aber, er sei in höchstem Maße daran interessiert, eine Umsetzung des Gesetzes wie vereinbart zustande zu bringen.

Regierungsparteien setzten auf klare, praktikable Richtlinien für die Energielieferanten

Für SPÖ-Abgeordneten Wolfgang Katzian ist das Energieeffizienzgesetz eine Grundlage, der weitere Schritte folgen müssen, so etwa klare Richtlinien für die Energielieferanten. Gerade deren Fehlen habe zu dem derzeit unbefriedigenden Zustand geführt, gab er zu bedenken. Zahlreiche Maßnahmen seien als Effizienzsteigerungen verkauft worden, hätten aber bloß "heiße Luft" produziert. Katzian appellierte nun an Mitterlehner, die entscheidenden letzten Meter bis zur Umsetzung des Gesetzes zu gehen. Josef Lettenbichler von der Volkspartei äußerte zwar Verständnis für die Bedenken der Grünen, betonte aber, die Wirtschaft brauche nun praktikable Instrumente, die es ihr ermöglichen, das Gesetz umzusetzen. Die Zusage Mitterlehners, mit der Richtlinie nun in Begutachtung zu gehen, begrüßte er in diesem Zusammenhang ausdrücklich.

FPÖ, Team Stronach und NEOS bekräftigen ihre Kritik am Gesetz

FPÖ, Team Stronach und NEOS fühlten sich durch die von den Grünen aufgezeigten Probleme in ihrer Kritik bestätigt. Axel Kassegger (F) meinte, das Gesetz produziere bloß zusätzliche Bürokratie und bestrafe Unternehmer für das Verhalten von Energielieferanten. Melden, Dokumentieren, Rechtfertigen und Dokumente Ausfüllen würden im Mittelpunkt stehen, nicht aber das unternehmerische Handeln. Einig war er sich dabei mit NEOS-Mandatar Josef Schellhorn in der Forderung, als ersten Schritt jedenfalls einen strategischen Energie-Masterplan für Österreich zu entwickeln. Auch Katrin Nachbauer seitens des Team Stronach stufte das Gesetz als überflüssig ein und stellte fest, Österreich spiele einmal mehr den Musterschüler bei der Umsetzung von EU-Vorgaben. Anstatt die Bürokratiekeule zu schwingen, sollte man in Sachen Energieeffizienz lieber auf den technischen Fortschritt vertrauen, empfahl sie. (Schluss) hof

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