Nationalrat: Debatte über Pensionen

Opposition fordert einschneidende Maßnahmen bei Luxuspensionen, Koalitionsparteien verweisen auf Vertrauensschutz und Rechtsstaat

Wien (PK) - In einem weiteren Debattenblock wurden Oppositionsanträge zu den Themen Pensionssystem und Teuerung verhandelt, die allesamt mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurden. Eine vollständige Abschaffung von Luxuspensionen und Pensionsprivilegien auf allen Ebenen der Republik Österreich fordern etwa die Abgeordneten der FPÖ in einem Antrag. Hier gingen die Meinungen zwischen Opposition und Regierungsparteien stark auseinander. Während die Opposition zu wenig Bewegung in der Frage sah, verwiesen die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP darauf, dass bereits tiefe Eingriffe vorgenommen wurden, soweit sie rechtsstaatlich zulässig waren. Mit einem weiteren Antrag weist die FPÖ auf die Dringlichkeit eines Maßnahmenpakets der Regierung gegen die fortschreitende Verteuerung der Lebenshaltung hin.

Nach Ansicht der NEOS wiederum ist die Einführung einer Teilpension, die der Bezeichnung gerecht wird, erforderlich. Die von der Regierung in Begutachtung geschickte Teilpension sei nichts anderes als eine andere Form von Altersteilzeit, meinen sie. Das Team Stronach fordert ein Pensionsmonitoring für den öffentlichen Dienst, hier sprach sich das Plenum einstimmig für die Zuweisung des Antrags an den Verfassungsausschuss aus.

FPÖ: Auch Länder müssen Maßnahmen gegen Luxuspensionen setzen

Das Thema Luxuspensionen werde das Parlament noch lange begleiten, meinte Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F). Alle bisher gesetzten Maßnahmen seien keine tatsächliche Abschaffung der Luxuspensionen, sondern auf halbem Weg stehengeblieben. So seien etwa Länder und ausgelagerte Institutionen nicht erfasst worden. Die Erhöhung der Bemessungsgrundlage führe auch zu einem Ansteigen der bestehenden Luxuspensionen. Es gelte, diesen Anstieg zu begrenzen und die Länder über 15a-Vereinbarungen an Bord zu holen, damit sie in ihrem Bereich Maßnahmen gegen Pensionsprivilegien ergreifen.

SPÖ und ÖVP seien aus sehr durchsichtigen Gründen nicht bereit, das System der Luxuspensionen anzutasten, meinte dazu Peter Wurm (F). Zum Thema Teuerung und Steuerreform meinte er, von der angekündigten großen Entlastung durch die Steuerreform bleibe letztlich nichts übrig. Das angekündigte Fünf-Milliarden-Paket zahle letztlich die österreichische Wirtschaft, während die Geldvernichtung der Verwaltung nicht beendet werde. In allen Lebensbereichen schreite die Teuerung voran, darüber könne man die Menschen, die dies täglich erleben, nicht hinwegtäuschen.

Grüne: Einheitliches Pensionssystem schaffen

Judith Schwentner (G) teilte im Namen ihrer Fraktion die Forderung nach Abschaffung der Luxuspensionen. Allerdings müsse dabei der Vertrauensschutz gewahrt bleiben, betonte sie. Das Endziel der Reformen bestehe in der Schaffung eines gerechten, einheitlichen Pensionssystems. Sie unterstütze auch die Forderung der NEOS nach einer echten Teilzeitpension, auch wenn sie dem von den NEOS vorgeschlagenen Konzept nicht zustimmen könne.

ÖVP: Rechtmäßig erworbene Ansprüche können nicht einfach gestrichen werden

Im Bereich der Luxuspensionen habe man große Einschnitte vorgenommen, betonte Johannes Schmuckenschlager (V). Dabei müsse man aber bedenken, dass es erworbene Ansprüche gibt, die nicht einfach gestrichen werden können. Grundsätzlich erfordere die demographische Entwicklung Anpassungen des Pensionssystems. Angesicht einer Tendenz zu einer sinkenden Lebensarbeitszeit gelte es, ältere ArbeitnehmerInnen länger im Arbeitsprozess zu halten. Dazu müsse die Wirtschaft altersgerechte Arbeitsplätze anbieten, gab er zu bedenken.

Franz-Joseph Huainigg (V) thematisierte die Verbesserung des Zugangs von Menschen mit Behinderung zu Hilfsmitteln, die ihnen ein gleichberechtigtes Leben inmitten der Gesellschaft ermöglichen. Er ersuchte den Sozialminister, die rasche Einführung des One-Desk-Prinzips für die Anforderung von Hilfsmitteln umzusetzen, damit AntragstellerInnen nicht mehr zwischen den verschiedenen Institutionen hin und her verwiesen werden.

Team Stronach: Ende von "Günstlingspolitik" bei Pensionen

Ein Pensionsmonitoring im öffentlichen Dienst sei längst überfällig und werde auch vom Rechnungshof gefordert, meinte Waltraud Dietrich (T) zum Antrag ihrer Fraktion. Sie forderte mehr Transparenz. Angesichts der explodierenden Kosten des Pensionssystems sei es unabdingbar, dass die "Privilegien und die Günstlingspolitik" in diesem Bereich endlich beendet werde. Beamte und Beamtinnen hätten viele Pensionsprivilegien, die nicht mehr gerechtfertigt seien, meinte sie.

Pensionen seien auch eine Frage der Gerechtigkeit, betonte Robert Lugar (T) mit Nachdruck. Nach wie vor würden auf Kosten der Allgemeinheit ungerechtfertigt hohe Luxuspensionen ausbezahlt. Das betreffe etwa jene 1.300 AltpolitikerInnen, für die eine entsprechend günstige Stichtagsregelung geschaffen wurde. Auch bei den ÖBB gebe es noch ungerechtfertigte Pensionsprivilegien. Hier müsse mehr Fairness einkehren, sagte der Abgeordnete.

NEOS: "Rasender Stillstand" im Pensionssystem

Im Pensionssystem herrsche "rasender Stillstand", konstatierte Gerald Loacker (N). Bei allen Änderungen bewege sich im Grunde nichts. Das Modell der Teilzeitpension sei nur eine Umbenennung der Altersteilzeit und diene der statistischen Beschönigung. Auch bei den Luxuspensionen geschehe zu wenig, diese seien besonders auf Länderebene nach wie vor ein Spielfeld für Günstlingswirtschaft. Die Pensionsprivilegien einer kleinen Gruppe seien abzuschaffen, forderte er mit Nachdruck.

SPÖ: Behauptete Privilegien bestehen nicht mehr

Der Sozialminister habe alles in seinem Bereich mögliche zur Abschaffung von Luxuspensionen getan, sagte Josef Muchitsch (S). Zum Thema Verteuerungen bestätigte er, dass die Zahl der BezieherInnen der Ausgleichszulagen derzeit steigt. Der Grund dafür sei allerdings in Maßnahmen zu sehen, die in Zeiten der FPÖ-Regierungsbeteiligung gesetzt wurden und die zu faktischen Pensionskürzungen gerade bei kleinen Pensionen geführt haben, argumentierte Muchitsch.

Die insbesondere von Lugar behaupteten Privilegien bei den ÖBB gebe es schon längst nicht mehr, sagte Johann Hell (S). Zum geforderten Pensionsmonitoring stellte er fest, dass es bereits einen ersten Bericht des Bundeskanzleramts zu den Pensionen im öffentlichen Dienst gebe. Aus diesem gehe unter anderem hervor, dass das Pensionsantrittsalter im öffentlichen Dienst schon jetzt faktisch dem der Privatwirtschaft entspreche. Die Vorstellungen der NEOS zur Teilzeitpension würden den Bemühungen zur Anhebung des Pensionsalters zuwiderlaufen, seine Fraktion unterstütze daher die Haltung des Ministeriums in dieser Frage.

Sozialminister Hundstorfer: Alle rechtsstaatlich zulässigen Schritte gegen Luxuspensionen wurden gesetzt

Die Behauptung von Lugar seien in vielen Punkten unzutreffend und rein populistisch, reagierte Sozialminister Rudolf Hundstorfer Auf die Debatte. Die Existenz eines Rechtsstaats erlaube es ganz einfach nicht, dass man Pensionen einfach in der Art und Weise kürze, wie sich das das Team Stronach vorstelle. Er habe bereits alle Maßnahmen gesetzt, die rechtsstaatlich möglich sind, um hohe Pensionen zu kürzen. Dazu seien noch einige Musterprozesse zu erwarten. Alle BezieherInnen von hohen Pensionen zahlten zudem einen Pensionssicherungsbeitrag, dieser sei zuletzt nochmals angehoben worden, sagte der Sozialminister. Keine andere Regierung habe bisher so einschneidende Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt, betonte er. (Fortsetzung Nationalrat) sox

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