Grüne stimmen NÖ Budget 2016 nicht zu

Voranschlag nur "Makulatur" ohne Reformkraft

St. Pölten (OTS) - "Das NÖ Budget 2016 ist reine Makulatur - also nutzloses bedrucktes Papier. Die NÖ Regierung wird sich wie in den vergangenen Jahren nicht an den Haushaltsplan halten. Ein Budget muss Landtag und BürgerInnen Sicherheit geben, dass das Beschlossene auch Richtung für Regierung vorgibt. Und die Schulden steigen die nächsten Jahren. Und das Budget ist kraftlos hinsichtlich Reformen", so die Grüne Klubobfrau Helga Krismer zum NÖ Budget 2016.

Helga Krismer fürchtet weitere Sparmaßnahmen in den kommenden Jahren, die die NiederösterreicherInnen im Börsl spüren werden. Statt Reformen anzugehen, geht das Land NÖ immer mehr neue Verpflichtungen ein, hat aber schon Probleme mit den laufenden. Man braucht schon Finanzbeteiligungen durch Dritte - siehe z.B. Umfahrungen Maissau, Zwettl und Mistelbach in einem Volumen von rund 380 Millionen Euro. Und das Spekulieren und Rückholen von Spekulationsgeldern brachte auch nicht den Erfolg, den die ÖVP ersehnte, daher steht NÖ bei einem Schuldenstand von 3,4 Mrd. Euro - laut Rechnungsabschluss 2014 so hoch wie 2011.

Krismer fordert daher ein Ende der Vogel-Strauss-Politik: "Es braucht eine Neuausrichtung der Finanzpolitik in Niederösterreich. Die Finanzschulden des Landes wachsen und wachsen. Keine einzige Reform wurde heute präsentiert. Um diese Mängel aufzuzeigen, sei eine Trennung von Opposition und Regierung wichtiger denn je.
Das ist nur mit einer Abschaffung des Proporzes möglich. Die geplanten Überschüsse in den vergangenen Jahren habe man nicht erreicht, von einem Nulldefizit sei man weit entfernt, daher sind Reformen notwendig", schlägt die Klubobfrau für die Grünen Reformen bei Bildung, Verkehr und Proporz vor.

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