Hundstorfer: Abschaffung der Pensionsprivilegien Ja, aber rechtsstaatlich

Komplett einheitliches Pensionssystem für alle, die vor zehn Jahren zu arbeiten begonnen haben

Wien (OTS/SK) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer betonte am Mittwoch im Nationalrat bei der Debatte um die Abschaffung von Luxuspensionen und Pensionsprivilegien, dass ein rechtsstaatliches Vorgehen unabdingbar sei. Eine sofortige Angleichung aller Pensionen auf das ASVG-Niveau würde "das Staatssystem ins Schwanken bringen", betonte Hundstorfer. ****

Bei den sehr hohen Luxuspensionen wurde aber von der Regierung eingegriffen. Und zwar in dem Rahmen, der rechtsstaatlich nach österreichischem Recht und Europarecht zulässig sei. "Innerhalb eines Monats wurde um 17 Prozent reduziert. Das hat sich vorher noch keine andere Regierung getraut", betonte der Sozialminister.

"Wir sind auf dem Weg zu einem komplett einheitlichen Pensionssystem", unterstrich Hundstorfer. "Das betrifft all jene, die vor zehn Jahren zu arbeiten begonnen haben", sagte Hundstorfer. Auch gebe es keinen öffentlich Bediensteten mehr, der ohne Pensionssicherungsbeitrag in Pension geht. Man könne natürlich da oder dort sagen, die Pensionssicherungsbeiträge seien "noch eine Spur zu gering. Aber auch hier wurde nicht weggeschaut. Da wurde eben eingegriffen bei den ganz hohen Pensionen", erklärte Hundstorfer. (Schluss) up/bj

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