Nationalrat: Ältere ArbeitnehmerInnen im Fokus der Sozialpolitik

FPÖ-Antrag auf Einführung des Herkunftslandprinzips bei der Mindestsicherung findet keine Mehrheit

Wien (PK) - Die Fördermittel für ältere Arbeitslose werden deutlich aufgestockt. Sowohl im kommenden Jahr als auch 2017 werden jeweils 250 Mio. € aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung bereitgestellt, um über 50-Jährige, die länger als sechs Monate auf Jobsuche sind, wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das sieht eine Novelle zum Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz vor, die heute vom Nationalrat einstimmig gebilligt wurde (587 d.B.). 60% der Fördermittel können demnach für Eingliederungsbeihilfen und Kombilohn und 40% für sozialökonomische Betriebe und gemeinnützige Beschäftigungsprojekte verwendet werden. Für Kurzarbeit werden in den Jahren 2016 bis 2019 jeweils 20 Mio. € aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung bereitgestellt.

Im Zuge der Debatte über arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wurden noch eine Reihe von Oppositionsanträgen mitverhandelt. Von freiheitlicher Seite wurde eine umfassende Überarbeitung der Pendlerverordnung gefordert, um die ArbeitnehmerInnen zu entlasten; der Antrag wurde dem Finanzausschuss zugewiesen.

Die Anträge der Grünen bezogen sich auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Umsetzung von bundeseinheitlichen Standards in Bezug auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung, Mindestlohntarife für kollektivvertragsfreie Bereiche sowie die Etablierung eines Rechtsanspruchs auf Weiterbildung und Qualifikation für all jene, die Probleme am Arbeitsmarkt haben. Auf eine verbesserte Ausbildung setzen auch die NEOS in einem Antrag; durch die Einrichtung eines individuellen Weiterbildungskontos soll zum lebenslangen Lernen motiviert werden. Weiters sollten nach Auffassung der NEOS ArbeitnehmerInnen mit gesundheitsbeeinträchtigenden Berufen frühzeitig Umschulungsmöglichkeiten angeboten werden. All diese Initiativen fanden keine Zustimmung. Keine Mehrheit fand auch der eingebrachte FPÖ-Entschließungsantrag betreffend Herkunftslandprinzip bei der Mindestsicherung, der namentlich (24 Ja- und 129 Nein-Stimmen) abgestimmt wurde.

FPÖ gegen Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber und für Herkunftslandprinzip bei Sozialleistungen

FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch-Jenewein räumte ein, dass es sich beim vorliegenden Gesetz um eine sehr sinnvolle Maßnahme handle, allerdings werde diese sicherlich nicht ausreichen. Ihre Partei sei etwa überzeugt davon, dass man in manchen Branchen (z.B. Baugewerbe) ohne eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes nicht auskommen werde. Angesichts des besonders starken Zuzugs von Osteuropäern und von Drittstaatsangehörigen könne auch nicht niemand ernsthaft verlangen, Asylwerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Es sei interessant, dass nun auch teilweise in der ÖVP der Realismus angekommen ist, erklärte Peter Wurm (F), mittlerweile habe nämlich auch schon der Shooting-Star der Volkspartei, Außenminister Kurz, die freiheitliche Forderung nach Einführung des Herkunftslandprinzips bei Sozial- und Familienleistungen 1:1 übernommen. Dazu brachte Wurm auch einen Entschließungsantrag ein. Es bringe einfach nichts, die Augen vor den Fakten zu verschließen, sagte er. Dass Zuwanderer das heimische Sozialsystem ausnutzen, könne auch ganz einfach mit Zahlen belegt werden, unterstrich Wurm. So gebe es z.B. einen viel höheren Anstieg an Arbeitslosen innerhalb der Gruppe der AusländerInnen. In Tirol sind zudem bereits 50 % der BezieherInnen von Mindestsicherung nicht österreichische Staatsbürger, die aus über 90 Ländern stammen.

FPÖ-Mandatarin Carmen Schimanek konzentrierte sich in ihrer Wortmeldung auf den Antrag ihrer Fraktion auf Überarbeitung der Pendlerverordnung. In Anlehnung an die Vorschläge der Arbeiterkammer Salzburg verlangen die Freiheitlichen ein gerechtes und verfassungskonformes System zur finanziellen Entlastung von ArbeitnehmerInnen, die zur Arbeit pendeln müssen. Unbefriedigend geregelt sei u.a. die Abgrenzung zwischen kleinem und großem Pendlerpauschale, also die Frage der Zumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Sie bemängelte auch, dass Aufwendungen für Fahrten zum Arbeitsplatz nicht zur Gänze steuerlich geltend gemacht werden können, sondern pauschal abgegolten werden.

SPÖ: Sinnvolle und rechtskonforme Lösungen statt populistischer und unrealistischer Forderungen

Josef Muchitsch (S) plädierte für eine offene Diskussion über die bestehenden Probleme am Arbeitsmarkt, um sinnvolle und rechtskonforme Lösungen entwickeln zu können. Da er selbst aus der Baubranche komme, wisse er genau, welche Schwierigkeiten es dort gibt. Er schlug weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Sozialbetrugs, die Umsetzung des Konjunkturpakets sowie Änderungen im Vergaberecht vor. Es werde nicht reichen, einfach nur die Grenzschranken herunterzulassen und Ausländer-Raus-Parolen auszupacken, stellte Muchitsch in Richtung der Freiheitlichen fest. Österreich sei ein Exportland, die Jobs von über einer Million Menschen hängen von der Entwicklung der Ausfuhren ab. Sein Fraktionskollege Johann Hechtl stellte zudem in Richtung der Freiheitlichen klar, dass niemand in Österreich eine Leistung erhalte, auf die er nicht einen Rechtsanspruch hat. Seine Fraktion lehne daher den eingebrachten Entschließungsantrag aufs Schärfste ab.

SPÖ-Mandatar Rainer Wimmer zeigte sich ebenso wie sein Vorredner erfreut darüber, dass weitere Mittel für ältere ArbeitnehmerInnen sowie für die Kurzarbeit, die in der Krise erfolgreich angewandt wurde, zur Verfügung gestellt werden. Angesichts der hohen Anzahl an Überstunden, die in Österreich geleistet werden, müsse man seiner Meinung nach mittelfristig eine gerechtere Aufteilung der Arbeit anstreben. Lohnverhandlungen sollten jedoch weiterhin auf Sozialpartnerebene stattfinden, argumentierte Markus Vogl (S). Bedenken sollte man auch, dass Mindestlöhne in Krisenzeit in Gefahr sind, gekürzt zu werden.

Vorschläge der Grünen: Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn und Bildungskonto

Birgit Schatz von den Grünen vermisste eine klare Strategie in der Arbeitsmarktpolitik. Die zusätzlichen Mittel für ältere ArbeitnehmerInnen seien natürlich zu begrüßen, aber es müsste noch an sehr vielen anderen Punkten angesetzt werden. Als Beispiele nannte sie die gerechtere Verteilung der Arbeitszeit und höhere Gehälter für die untersten Einkommensschichten, wodurch man die Wirtschaft ankurbeln könnte. In diesem Zusammenhang wies sie darauf hin, dass 25 % der heimischen Arbeiter und Arbeiterinnen weniger als 1.500 € brutto in einem Vollzeitjob verdienen; das müsse schleunigst geändert werden, forderte Schatz. Seit Jahren versuche ihre Partei, den Sozialminister davon zu überzeugen, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns der richtige Weg sei. Außerdem sollte das Bundeseinigungsamt beauftragt werden, öfter von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Mindestlohntarife für Wirtschaftszweige festzulegen, in denen, etwa wegen fehlender Kollektivvertragspartner, kein Kollektivvertrag wirksam ist. In einem weiteren Antrag der Grünen wird eine unabhängige Bildungs- und Qualifikationsberatung für alle Arbeitslosen, ein Rechtsanspruch auf eine beruflich einsetzbare Erstausbildung sowie eine Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen -zertifizierten - Weiterbildungs- und Qualifikationsangeboten in Phasen der Arbeitslosigkeit in Form eines individuellen Bildungskontos gefordert.

Ihre Fraktionskollegin Judith Schwentner ging auf jenen Antrag ein, der sich mit der Einführung bundeseinheitlichen Mindeststandards für die bedarfsorientierte Mindestsicherung befasst. Konkret geht es darin um die vierzehnmalige Auszahlung der Mindestsicherung, die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Bezahlung notwendiger medizinischer Hilfsmittel, einen Anspruch auf Abdeckung der vollen Wohnkosten, einen Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation sowie auf Beratung und Betreuung. Zudem wolle man erreichen, dass erarbeitetes Einkommen nicht eins zu eins den Anspruch auf Mindestsicherung reduziert. Nach Meinung von Schwentner ist der derzeitige Zugang zur Mindestsicherung viel zu bürokratisch und lebensfremd gestaltet und so schlecht konzipiert, dass BezieherInnen trotz der finanziellen Unterstützung als manifest arm gelten. Das grundlegende Probleme sei nicht die Höhe der Mindestsicherung, sondern die Höhe der Löhne, von denen viele Menschen nicht mehr leben können, hielt Schwentner fest. Völlig ablehnend stand sie dem Vorschlag der Freiheitlichen gegenüber, EU-BürgerInnen, die in Österreich arbeiten und hier Steuern zahlen, weniger soziale Unterstützung zukommen zu lassen.

ÖVP: Wichtige Initiativen zur Reintegration in den Arbeitsmarkt

Die ÖVP-Mandatare August Wöginger, Johann Singer und Angelika Winzig hielten es für absolut nützlich und sinnvoll, gerade die Gruppe der über 50-Jährigen Arbeitslosen zu unterstützen, weil sie es schwerer haben, wieder eine Beschäftigung zu finden. Heuer stehen für die Initiative 50+ rund 120 Mio. € zur Verfügung, 2016 wird der Betrag auf 250 Mio. € aufgestockt, erläuterten sie. Was die Frage der Entlohnung betrifft, so hielt Wöginger Abgeordneter Schatz entgegen, dass "immer mehr Kollektivvertrage gesatzt werden". Mindestlöhne sind in Kollektivverträgen, die von den Sozialpartnern abgeschlossen werden, geregelt, konstatierte auch Winzig, und das sei gut so. Außerdem liege Österreich bei den verpflichtenden Mindestlöhnen im internationalen Spitzenfeld.

Völlig unrealistisch sind nach Meinung von Wöginger die Forderungen der Grünen in Bezug auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung; dies sei der völlig falsche Ansatz. Statt dieser Sozialromantik brauche man vielmehr Anreizsysteme, um die Menschen zu motivieren, sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Für jene Personen, die nicht arbeiten wollen, könne es auch keine Dauerunterstützung geben, bekräftigte Wöginger.

Gertrude Aubauer (V) ging es vor allem darum, den arbeitswilligen Menschen wieder Hoffnung zu geben und den älteren ArbeitnehmerInnen zu signalisieren, dass sie geschätzt und gebraucht werden. Das Maßnahmenpaket der Regierung, sei der richtige Weg, war sie überzeugt. Ansetzen müsste man auch bei der Bildung und Qualifikation, da jeder zweite Arbeitslose über 50 Jahre nur einen Pflichtschulabschluss vorweisen kann.

NEOS setzen auf rechtzeitige Umschulungen, Weiterbildungskonto und Teilpension

Gerald Loacker von den NEOS gab zu bedenken, dass man die Arbeit nicht so einfach aufteilen und von einer Branche in die andere schaufeln könne. Viel sinnvoller sei es, Arbeitskräfte auszubilden, die von der Wirtschaft auch gesucht werden. Was die Regierungsvorlage betrifft, so wäre es seiner Ansicht nach besser gewesen, einen stärkeren Fokus auf die Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zu legen, wo es aber derzeit zu Kürzungen komme. Wenig halte er auch von einem Bonus-Malus-System, weil damit nur die Lohnnebenkosten steigen würden. Um die Arbeitsmarktchancen für ältere Arbeitslose zu verbessern, sprach sich Loacker überdies dafür aus, das in der österreichischen Arbeitswelt weit verbreitete Senioritätsprinzip zu überdenken, eine so genannte Teilarbeitsfähigkeit sowie eine echte Teilpension einzuführen. Außerdem sollte es ArbeitnehmerInnen, die in gesundheitsbeeinträchtigenden Berufen tätig sind, frühzeitig ermöglicht werden, sich umschulen zu lassen. Ziel der NEOS ist es auch, alle ArbeitnehmerInnen und Arbeitssuchende mit der Einrichtung eines individuellen Weiterbildungskontos zu lebenslangem Lernen zu motivieren.

Team Stronach fordert Abbau der Bürokratie und Schaffung eines unternehmerfreundlichen Umfelds

Auch Waltraud Dietrich vom Team Stronach begrüßte die Regierungsvorlage, da es die älteren Arbeitssuchenden besonders schwer haben, beruflich wieder Fuß zu fassen. Ebenso wie einige andere Oppositionsredner vertrat sie die Ansicht, dass es sich dabei aber nur um eine Einzelmaßnahme handeln könne, die nicht die Lösung für alle Probleme sei. Ein Grundproblem sah Dietrich darin, dass die jungen Menschen in Österreich zu wenig motiviert werden und auch kein entsprechendes Umfeld finden, um selbst Unternehmer zu werden. Ein Abbau der Bürokratie sei daher das Gebot der Stunde, war Dietrich überzeugt. Eine weitere Forderung ihrer Fraktion bestand daran, dass die Kosten der PendlerInnen voll steuerlich absetzbar sind, was auch zur Stärkung des ländlichen Raums beitragen würde.

Hundstorfer: Maßnahmenpaket, um ArbeitnehmerInnen länger im Erwerbsprozess zu halten

Sozialminister Hundstorfer dankte für die einhellige Zustimmung zum Vorschlag der Regierung in Sachen aktiver Arbeitsmarktpolitik. Damit verfüge das AMS über das höchste Budget, das es jemals gegeben hat. Es sei richtig, dass die Arbeitslosenzahlen nicht erfreulich sind, aber man versuche ständig, sowohl auf nationaler als auch und europäischer Ebene Antworten auf eine komplexe und schwierige Situation zu finden. Ein adäquates Mittel sei z.B. das Lohn- und Sozialdumping-Paket, das sogar von der FPÖ in Burgenland als das strengste Gesetz Europas bezeichnet wurde. Hundstorfer gab gegenüber den Freiheitlichen zu bedenken, dass die Hälfte aller Strafen in diesem Bereich österreichische Firmen, die vor allem in drei Branchen (Bau, Gastronomie, Landwirtschaft) tätig sind, betreffen; bei der anderen Hälfte gibt es zumindest einen österreichischen Auftraggeber. Der Sozialminister stellte zudem klar, dass es zu keiner Öffnung des Arbeitsmarkts für AsylwerberInnen kommen wird.

Einige Klarstellungen traf der Minister auch im Hinblick auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung, wo es derzeit eine Durchschnittsverweildauer von 8,1 Monaten gibt. Bedenken sollte man auch, dass 27 % der BezieherInnen Kinder und 75 % so genannte "Aufstocker" sind, die aufgrund des Bezugs der Notstandshilfe oder einem geringen Aktiveinkommen noch einen kleinen Betrag zusätzlich erhalten. Der Minister versicherte zudem, dass die Anträge sehr genau geprüft werden. Allein in Wien, wo der Bezug immer nur über ein Jahr laufe, betrage die Ablehnungsquote etwa 40 %.

Aufgrund der großen Veränderungen in der Arbeitswelt werde man sich auch mit dem Thema der Arbeitszeitverkürzung auseinandersetzen müssen, erklärte der Minister in Richtung von G-Abgeordneter Schatz. Außerdem weise Österreich die zweithöchste Wochenarbeitszeit in Europa (42,5 Stunden) auf, was seinen Ausdruck in insgesamt 270 Millionen Überstunden findet. Es sei daher legitim, darüber zu diskutieren, ob nicht ein Teil davon in neue Arbeitsplätze umgewandelt werden könne. Was die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn angeht, so gab Hundstorfer zu bedenken, dass etwa in Deutschland, wo diese Maßnahme bereits umgesetzt wurde, 24 % der ArbeitnehmerInnen im Niedriglohnsektor tätig sind; in Österreich beträgt der Anteil nur 15 %. Der bisher beschrittene Weg, der auf Einigungen zwischen den Sozialpartnern basiert, könne daher nicht so schlecht sein. (Fortsetzung Nationalrat) sue

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