Lunacek: „EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen deutsche PKW-Maut zügig durchführen“

EU-Kommission muss unsozialer und unökologischer AusländerInnen-Abzocke Riegel vorschieben

Brüssel/Wien (OTS) - "Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu starten und dabei die deutschen Mautpläne genau unter die Lupe zu nehmen, ist richtig und wichtig. Erklärtes Ziel dieser Maut ist das Abzocken ausländischer FahrerInnen. Es ist höchste Zeit, dass diesem Irrsinn Einhalt geboten wird. Nun muss das Verfahren zügig durchgeführt werden, um zu verhindern, dass die Maut auf Deutschlands Straßen überhaupt erst eingeführt wird.
Die Maut ist nicht nur europarechtlich unsinnig, sondern auch unsozial und unökologisch. Denn egal ob VielfahrerInnen oder Gelegenheitsnutzer - alle sollen gleich viel zahlen.
Die versprochenen Mehreinnahmen werden nach allen seriösen Berechnungen minimal ausfallen. Mit einer zukunftstauglichen Finanzierung der deutschen Straßen-Infrastruktur hat die AusländerInnen-Maut ebenfalls nichts zu tun. Die Alternative liegt auf der Hand: Mit der Erhöhung der Mineralölsteuer um einen Cent hätten wir 400 Millionen Euro - ohne Bürokratie, ohne Probleme beim Datenschutz, sozial und gerecht", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, den heutigen Beginn des Vertragsverletzungsverfahren gegen die deutsche PKW-Maut.

Lunacek: "Schon Anfang der 1990er und im Jahr 2004 sind deutsche Bundesregierungen mit sehr ähnlichen Plänen am Widerstand der EU gescheitert. Auch diesmal muss die EU Anwalt der Vernunft sein. Statt mit einem ausländerfeindlichen Alleingang in der EU für Ärger zu sorgen, sollte sich die deutsche Bundesregierung für eine ernsthafte Nutzerfinanzierung der deutschen Verkehrs-Infrastruktur einsetzen. Diese soll auf sozialen und Umweltkosten basieren und auf die Vermeidung sinnloser Transporte, Verlagerung auf die Schiene sowie Effizienz-Verbesserung des Straßenverkehres hinsteuern. Das wäre eine zukunftsorientierte und verantwortungsvolle Verkehrspolitik - und beispielgebend für ganz Europa."

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