Gimborn: RH-Bericht zur Sicherheitsakademie Laxenburg liest sich wie ein Kriminalroman

NÖ Landesregierung nahm Bauherrnaufgabe beim Palais Kaunitz nicht wahr

St. Pölten (OTS) - "Na ja, ist ja auch nicht ihr Geld (das der NÖ Landesregierung), sondern das der Steuerzahler!" Bei der heutigen NÖ Budgetdebatte nannte es die Landtagsabgeordnete des Team Stronach, Dr. Gabriele Von Gimborn, als notwendig auch darüber zu reden, wie die NÖ Landesregierung mit Steuergeld umgeht. Gimborn bezog sich dabei auf den Rechnungshofbericht bezüglich des Palais Kaunitz in Laxenburg, das die NÖ Landesimmobiliengesellschaft erworben hatte, um dort eine Anti-Korruptionsakademie einzurichten.

Gimborn sagte im Landtag "Der Rechnungshofbericht liest sich wie ein Kriminalroman!" und listete nur einige der Kritikpunkte des RH auf:

  • Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung nahm seine Bauherrnaufgabe, die vertragskonforme Leistungserfüllung seiner Auftragnehmer einzufordern, nur unzureichend wahr.
  • Die Wahl der Vergabeverfahren erfolgte entgegen den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes.
  • Es bestand eine Diskrepanz zwischen der Leistungsbeschreibung und dem mitgeteilten Vertragswillen.
  • Der Umfang externer Konsulentenleistungen war zu groß.
  • Es gab nur eine unzureichende Leistungsabgrenzung zwischen den beauftragten Konsulenten.
  • Der Aufwand für die Abwicklung der Vergabeverfahren, Generalplanerleistung, Projektsteuerung und -leitung und Örtliche Bauaufsicht von bis zu 15,3 % des Auftragswerts war somit mit rd. 98 000 Euro viel zu hoch.
  • Es gab kein Vier-Augen-Prinzip
  • Es gab Abrechnungsfehler
  • Es wurden Mängel bei der Rechnungsprüfung festgestellt, da in sechs von neun vom RH nachgeprüften Abrechnungen vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung beurteilte Rechnungen als sachlich und rechnerisch richtig beurteilt worden sind, obwohl höhere als die angebotenen und beauftragten Honorarsätze verrechnet worden waren..
  • Die Kosten für die ausgelagerte laufende rechtliche Beratung waren zu hoch.
  • Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sollte in der Lage sein, Aufgaben wie den Erwerb von Liegenschaften mit ihren eigenen Mitarbeitern ordnungsgemäß abzuwickeln.
  • Gegenüber dem Leistungsvertrag gab das Amt der NÖ Landesregierung ein um bis zu rd. 91.000 EUR überhöhtes Honorar zur Bezahlung frei
  • Die Örtliche Bauaufsicht nahm die Prüfung der Baumeisterarbeiten nicht mit der erforderlichen Sorgfalt wahr.
  • Bei den Baumeisterarbeiten führte ein Kommafehler bei einer Leistungsposition zu einer Überzahlung von rd. 62.000 EUR.

"Damit wir uns zukünftig derartige Vergeudung von Steuergeld, diesmal bestens dokumentiert durch einen vernichtenden Bericht des Rechnungshofes, ersparen, erscheint es mir notwendig, dass wir künftig derartige Vorhaben in professionellere Hände legen als es in der Causa "Palais Kaunitz" der Fall war", forderte Von Gimborn abschließend.

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