NEOS: Menschenrechtliche Forderungen und Vorgaben ernst nehmen

Vorwürfe von NGOs an der Menschenrechtsarbeit der Volksanwaltschaft werfen abermals Fragen auf

Wien (OTS) - "Um eine effektive, präventive Menschenrechtsarbeit gewährleisten zu können, bedarf es vor allem einer Voraussetzung:
Unabhängigkeit. Durch den momentanen Bestellmodus der Volksanwaltschaft kann man von einer solchen nicht wirklich ausgehen", kritisiert Scherak. "In Wahrheit handelt es sich nicht um eine Wahl der Volksanwälte, sondern um ein Entsendungsrecht der drei mandatsstärksten Parteien. Die Art der Bestellung und die Bestellungsvoraussetzungen sind für die Effektivität der Kontrolle daher keineswegs optimal. Wir brauchen ein österreichisches Menschenrechtsinstitut, das insbesondere im Hinblick auf die Unabhängigkeit des Bestellmodus internationalen Prinzipien entspricht. Wir haben dazu bereits einen Antrag eingebracht, der dem Verfassungsausschuss zugewiesen wurde."

"Auch die laufende Veröffentlichung der Empfehlungen ist ein dringend notwendiger Schritt", so Christoph Vavrik, Volksanwaltschaftssprecher von NEOS, weiter. "Lediglich einmal im Jahr im Rahmen des Volksanwaltschaftsausschusses die Möglichkeit zu haben, Informationen hinsichtlich der Prüftätigkeit zu bekommen, ist unzureichend. Das ist auch ein Grund, weshalb das Interpellationsrecht auf die Volksanwaltschaft ausgeweitet werden sollte", schließt Vavrik.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9091
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0002