Keine Verwässerung europäischer Rechtssysteme durch TTIP

Landtagabgeordneter Walter Naderer lehnt übergeordnete Schiedsgerichte ab

St. Pölten (OTS) - "Das Freihandelsabkommen TTIP ist abzulehnen, da es durch vorgeschlagene Schiedsgerichte zu einer Unterwanderung europäischer Rechtssysteme kommt!" Mit diesem Hinweis kommentierte der NÖ LAbg. Walter Naderer seinen Resolutionsantrag den er heute im Rahmen der Budgettdebatte einbrachte. Naderer setzt dabei auf möglichst kurze Kommunikationswege und fordert in seinem Antrag die NÖ Landesregierung auf, sich mit dem Anliegen auf Ablehnung dieser Schiedsgerichte direkt an den Ausschuss der Regionen zu wenden. Die ÖVP Fraktion kupferte diesen Vorstoß umgehend ab, möchte aber lediglich die Bundesregierung damit befassen.

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