Nationalrat – Königsberger-Ludwig: Änderung bei Meldepflichtgesetz bringt große Verwaltungsvereinfachung mit sich

Erleichterungen auch für geringfügig Beschäftigte

Wien (OTS/SK) - "Mit den Neuerungen bei der Meldepflicht von ArbeitnehmerInnen wird ein großer Schritt bei der Verwaltungsreform gesetzt. Andere reden darüber, der Sozialminister setzt sie um", sagte die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig heute, Mittwoch, im Rahmen der Plenardebatte. "Mit den neuen Regeln werden die geltenden Verpflichtungen reduziert. Verschiedene Meldungen und Nachweise werden zusammengefasst. Damit wissen DienstnehmerInnen auch immer aktuell, welche Daten gemeldet werden", freut sich Königsberger-Ludwig. ****

"Mit den Änderungen bei der Geringfügigkeitsgrenze - in Zukunft wird nicht mehr auf eine tägliche Höchstgrenze abgestellt, sondern nur noch auf eine monatliche - kommen die Beschäftigten nicht mehr in die Gefahr, mögliche Transferzahlungen zu verlieren. Das Geld bleibt im Börsel der Menschen", sagte Königsberger-Ludwig. Weiters werden Verzugszinsen bei Beitragsschulden gesenkt. "Diese im Regierungsprogramm vorgesehene Maßnahme, die vor allem kleinen DienstgeberInnen zu Gute kommen wird, wird damit umgesetzt", so Königsberger-Ludwig.

Die Abgeordnete ging auch auf die Anträge zu freiwilligen halbjährlichen Reanimationsschulungen für 12-jährige SchülerInnen ein. "Grundsätzlich begrüße ich jede Maßnahme, die junge Menschen bei Erste Hilfe-Maßnahmen unterstützt. Oft geht es darum, dass sich die Jugendlichen dies auch zutrauen. Bei Reanimationsmaßnahmen sind wir allerdings skeptisch, weil die körperliche Kraft nicht ausreicht", betont Königsberger-Ludwig. (Schluss) ve/ms

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