Oberhauser: Unverständnis über Drohgebärden der Ärztekammer

Wien (OTS) - Im gestrigen Ministerrat wurde der Entwurf zum Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz beschlossen, der auch das sogenannte "Mystery Shopping" näher regelt. Damit wurde im Gesetz festgeschrieben, was laut Judikatur bereits möglich ist und die Wiener Gebietskrankenkasse auch schon macht. Der Gesetzesentwurf ist mit dem Koalitionspartner akkordiert und basiert zudem auf Forderungen der Wirtschaftskammer. Dabei handelt es sich um eine Verpflichtung der Sozialversicherung mittels "mystery checks" bei begründeten Verdachtsfällen etwa von Abrechnungsbetrug und mittels Stichproben in Arztpraxen zu kontrollieren. "Es geht mir darum, dass mit Versichertengelder korrekt und sorgsam umgegangen wird.", betonte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser. ****

Nach dem Ministerrat startet jetzt der parlamentarische Verhandlungsprozess. "Ich würde mir anstelle von Protesten und Streikdrohungen von der Ärztekammer erwarten, dass sie sich aktiv und konstruktiv einbringt und Vorschläge macht. Es muss doch auch im Interesse der ÄrztevertreterInnen sein, dass ‚schwarze Schafe‘ aufgedeckt werden und nicht einen ganzen Berufsstand in Misskredit ziehen können", so Oberhauser. (Schluss)

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