Nationalrat – Königsberger-Ludwig: Menschen nicht gegeneinander ausspielen!

Sozialsystem absichern, Arbeitslosigkeit bekämpfen, AsylwerberInnen ordentlich unterbringen!

Wien (OTS/SK) - "Die unseriöse Vermischung dreier so wichtiger Themen - Arbeitslosigkeit, Sozial- und Asylsystem - hilft niemandem. Sie wird nichts zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zur Absicherung des Sozialstaats oder zur ordentlichen Unterbringung von AsylwerberInnen beitragen", kritisiert SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig heute, Mittwoch, den Titel der Aktuellen Stunde im Nationalrat.****

"Es geht um Menschen, deren Schicksale und die Verantwortung, die wir als PolitikerInnen tragen. Menschen gegeneinander auszuspielen, ist der falsche Weg", so Königsberger-Ludwig, die festhält: "Jeder schutzsuchende Mensch hat ein Recht auf ein faires Verfahren und darf nicht kriminalisiert werden. 52 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. 600.000 Menschen suchen dabei Schutz in Europa - das muss zu schaffen sein!"

Königsberger-Ludwig kritisierte daher die Vorgehensweise von Innenministerin Mikl-Leitner: "Zeltstädte schüren Ängste und heizen das politische Klima noch mehr an. Es war auch nicht richtig, medial einen Asylstopp auszusprechen. Sie als Vertreterin einer christlich-sozialen Partei sollten strategische Spielchen hinten anstellen und menschliche Lösungen finden, die dem Rechtsstaat entsprechen!"(Schluss)sc/pm

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