Nationalrat – Hechtl: Minister Hundstorfer sorgt für aktive Arbeitsmarktpolitik

Neues Arbeitsmarkt-Finanzierungsgesetz stärkt Beschäftigung – zusätzliche 250 Millionen Euro für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Wien (OTS/SK) - "Durch Kurzarbeit konnte der Anstieg der Arbeitslosigkeit während der Krise effektiv gebremst werden. Mit dem Arbeitsmarkt-Finanzierungsgesetz stehen nun zusätzliche 250 Millionen Euro als Mittel für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit zur Verfügung", betont SPÖ-Nationalrat Johann Hechtl, Mittwoch, in der Sitzung des Nationalrats. ****

"Die bedarfsorientierte Mindestsicherung bekommen nur Personen mit rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich. Es ist bezeichnend, wenn die FPÖ trotz diesem Wissen etwas anderes behauptet", stellte Hechtl klar. "Wir werden nicht zulassen, dass die FPÖ entscheidet, wer in Österreich eine Rechtsleistung bekommt und wer nicht. Daher treten wir als Sozialdemokratie diesem Entschließungsantrag entschieden entgegen."

"Mit unserer Änderung im Arbeitsmarkt-Finanzierungsgesetz setzen wir eine erfolgreiche Kurzarbeitsmaßnahme als Leistung der Arbeitslosenversicherung fort. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten haben wir mit Kurzarbeit die richtige Maßnahme gesetzt. Durch eine Reduzierung der Arbeitszeit konnten mehr Personen in Beschäftigung gehalten werden. Daher bin ich stolz, dass Sozialminister Hundstorfer es geschafft hat, das Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik auszubauen", so Hechtl. (Schluss) bj/ll

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0007