Korun/Windbüchler: Raif Badawi heute seit 3 Jahren in Haft – Freiheit für ihn und alle Gewissensgefangene

Grüne: Heute zeigt sich, ob Neuausrichtung des Abdullah-Zentrums nur leeres Versprechen ist

Wien (OTS) - "Wir fordern die Freiheit für Raif Badawi und alle Gewissensgefangene, die momentan in Saudi-Arabien durch Gitterstäbe in eine unbekannte Zukunft blicken müssen", sagen Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, und Tanja Windbüchler, außenpolitische Sprecherin der Grünen. Genau heute vor drei Jahren wurde der saudische Blogger und Menschenrechtsaktivist Raif Badawi ins Gefängnis gesperrt und später zu 1000 Peitschenhieben und zehn Jahren Haft verurteilt. Seine ,Straftat': Er hat alle Religionen als gleichwertig bezeichnet. Ebenfalls inhaftiert wurde sein Anwalt Waleed Abu al-Khair, der heute seinen Geburtstag im Gefängnis verbringen muss. Erst am 8. Juni 2015 wurde das niederschmetternde Urteil gegen Raif Badawi vom obersten Gerichtshof Saudi-Arabiens bestätigt. In einem Interview mit der APA erklärte Ehefrau Ensaf Haidar, seit mehr als zehn Tagen nichts über Badawis Verbleib zu wissen.

Insgesamt hat sich die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien generell verschlechtert. Zum jetzigen Zeitpunkt wurden heuer schon mehr als 100 Hinrichtungen durchgeführt. "Wir Grüne machen uns Woche für Woche für die Freilassung von Raif Badawi und allen Gewissensgefangenen sowie für die Einhaltung von Menschenrechten in Saudi-Arabien stark und werden dies auch in Zukunft tun. Diesen Freitag werden wir bereits zum 24. Mal vor das König Abdullah-Zentrum(KAICIID) gehen und gemeinsam mit anderen AktivistInnen und Gruppen eine Mahnwache für Badawi abhalten," sagt Windbüchler.

Momentan tagt der "Board of Directors", das Leitungsgremium des KAICIID, um über dessen Zukunft zu entscheiden. Zu erwarten ist, dass bloß ein neuer stellvertretender Generalsekretär installiert wird und eine Alibi-Veränderung als großer Wurf und ,Neuausrichtung' des Zentrums verkauft wird. "Für uns Grüne ist aber klar: So lange sich das KAICIID nicht kritisch zu den brutalen Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land und zur Bestrafung von Raif Badawi äußert, gibt es keine Rechtfertigung für dieses vermeintliche ,Dialogzentrum'. Es wird sich zeigen, ob Bundeskanzler Werner Faymann sein Versprechen wirklich hält, entweder eine grundlegende Veränderung des Zentrums zu erreichen oder aus dem Zentrum auszusteigen", schließt Korun.

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