Korun: Menschenrechtsarbeit bei Volksanwaltschaft muss Unabhängigkeit garantiert werden

Grüne: Antrag für Bestellung der Volksanwälte nach einschlägigen Qualifikationen, nicht nach Parteiproporz

Wien (OTS) - "Menschenrechtsarbeit muss stets unter Gewährleistung der Unabhängigkeit erfolgen, alles andere ist Makulatur. Das gilt umso mehr für die Menschenrechtsarbeit des nationalen Präventionsmechanismus (NPM), dem ehemaligen Menschenrechtsbeirat, bei der Volksanwaltschaft. Genau aus dem Grund haben die Grünen schon bei der Schaffung dieser menschenrechtlichen Einheit auf eine Sicherstellung der Unabhängigkeit der Menschenrechtsexpertinnen bei der Volksanwaltschaft gepocht. Unser Antrag dazu wurde von SPÖ und ÖVP damals abgelehnt. Die Folgen dieser parteipolitischen Engstirnigkeit treffen nun die österreichischen BürgerInnen - denn Missstände werden nicht aufgezeigt, Menschenrechtsverletzungen durch Behörden und Institutionen offensichtlich absichtlich unter den Tisch gekehrt" kritisiert Alev Korun, Vorsitzende des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, die derzeitigen Zustände bei der Volksanwaltschaft.

"Solange die VolksanwältInnen rein politisch nominiert werden und keinerlei Menschenrechtsexpertise für diesen Job vorweisen müssen, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Es kann nicht sein, dass anerkannte MenschenrechtsexpertInnen zwar menschenrechtliche Kontrollen durchführen und Berichte schreiben, letztendlich aber aufgrund politischen Kalküls einzelner Volksanwälte daran gehindert werden, Missstände publik zu machen. Die parteipolitischen Übergriffe scheinen sich zu häufen: Willkürliche Bestellung von KommissionsleiterInnen unter Außerachtlassung der eigentlich vorgeschriebener menschenrechtlicher Expertise sowie willkürliche und intransparente Handhabung der Berichte der Menschenrechtskomissionen durch die Volksanwaltschaft.

"Wir brauchen einen starken, unabhängigen NPM. Damit nicht weiterhin einzelne Volksanwälte die Menschenrechtsarbeit im eigenen Hause behindern, nur um eigene WählerInnengruppen zu bedienen. Das ist eine absurde Konstellation. Ich will eine Bestellung der Volksanwälte nach einschlägigen menschenrechtlichen Qualifikationen und Glaubwürdigkeit und werde erneut einen Antrag dafür im Parlament einbringen. Damit wäre vor allem den BürgerInnen gedient, um deren Anliegen es ja hier geht", fordert Korun.

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