Asyl: Christian Ragger: Asylheime per Verordnung werden strikt abgelehnt

FPÖ Kärnten fordert Aussetzung der Grundversorgung für Asylwerber

Klagenfurt (OTS) - Empört reagiert der Obmann der FPÖ-Kärnten LR Mag. Christian Ragger auf den Vorstoß von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, künftig beliebig Gebäude per Verordnung zu Flüchtlingsheimen umfunktionieren zu können, ohne auf die sonst in den Gesetzen vorgeschriebene Bewilligung Rücksicht zu nehmen.

"Sollte dieser undemokratische Plan des Innenministeriums Realität werden, fordert die FPÖ-Kärnten eine sofortige Aussetzung des Kärntner Anteils an der Grundversorgung für Asylwerber", betont Ragger. Der Bund müsse demnach selbst und zur vollen Höhe für die Versorgung aufkommen.

Die bereits bestehende 60:40-Kostenteilung zwischen Bund und Land ist für Kärnten eine massive Belastung und unter diesen Umständen nicht mehr finanzierbar. "Wenn das Innenministerium glaubt, sich hier mit Willkür über die Interessen eines ganzen Bundeslandes hinwegsetzen zu können, dann kennt es die Kärntnerinnen und Kärntner schlecht", so Ragger.

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