Wöginger: Wir fordern nationale und internationale Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen ein

ÖVP-Sozialsprecher in der Aktuellen Stunde des Nationalrats

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Österreich kommt seiner humanitären Tradition bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen seit Jahrzehnten nach - Stichwort Ungarnkrise und Jugoslawienkrise. Und wir werden das auch weiter tun. Derzeit herrschen weltweit Bürgerkriege etwa in Syrien, Afghanistan, dem Irak und anderen Ländern. Daher sind wir wiederum mit dramatisch steigenden Zahlen von Flüchtlingen konfrontiert. Um diesen Flüchtlingsströmen begegnen zu können, fordern wir nationale und internationale Solidarität bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ein. Das sagte ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger heute, Mittwoch, im Rahmen der Aktuellen Stunde mit Innenministerin Mikl-Leitner im Plenum des Nationalrats.

"Alleine heuer gab es bis Ende Mai schon 2.000 Asylanträge, letzte Woche wurde ein neuer Höchststand erreicht. Wir bringen derzeit rund 39.000 Personen im Rahmen der Grundversorgung unter. In den letzten Monaten wurden 15.000 Plätze neu geschaffen. Die Kapazitäten des Bundes haben sich verdreifacht, jene der Bundesländer verdoppelt. Trotzdem können wir insgesamt nicht genügend Plätze zur Verfügung stellen. Ich halte die Unterbringung in Zelten für eine absolute Notmaßnahme, bis die Länder ausreichend Plätze zur Verfügung stellen können", so Wöginger.

"Innenministerin Mikl-Leitner hat mit ihrer Differenzierung zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen absolut richtig gehandelt", betonte der ÖVP-Sozialsprecher weiter. "Das gilt auch für die sogenannten Dublin-Fälle: Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Land angekommen sind, werden dorthin zurückgebracht. Diese Vorgangsweise ist richtig, notwendig und zu unterstützen - und bringt auch den nötigen Druck auf andere EU-Staaten." Denn das Thema der Aufnahme von Flüchtlingen gehe alle in der EU an. "Es muss zu einer quotenmäßigen Verteilung kommen. Anders ist das Problem nicht lösbar", ist Wöginger überzeugt. Der Abgeordnete setzt in diesem Zusammenhang auf weitere Gespräche auf EU-Ebene, auf die Stärkung der EU-Außengrenzen und auf Erstaufnahmezentren des UNHCR vor Ort.

"Internationale und nationale Solidarität bedeutet, dass auch im eigenen Land die Quoten zu erfüllen sind", versteht Wöginger nicht, "dass Kasernen, die teilweise leer stehen, nicht für Flüchtlinge geöffnet werden können, weil Bürgermeister das verhindern. Das versteht die Bevölkerung nicht", nannte Wöginger die Stadt Linz als Beispiel. "So kann man an diese Problematik nicht herangehen."

"Ängste bei den Bürgerinnen und Bürgern zu schüren, ist der falsche Weg. Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen und ihnen zum Beispiel erklären, dass der Arbeitsmarkt nicht weiter geöffnet wird. Die Kommunen können Asylwerber lediglich für gemeinnützige Arbeit einsetzen", schloss Wöginger.
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