Mikl-Leitner: Brauchen Solidarität statt Ausspielen Arbeitsloser gegen Flüchtlinge

Innenministerin in der Aktuellen Stunde des Nationalrats

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Ich halte nichts davon, Arbeitslose gegen Flüchtlinge auszuspielen. Das ist unseriös und wenig hilfreich. Wenn hier im Hohen Haus einige Angst und Schrecken verbreiten und andere wiederum Schönfärberei betreiben, hat beides nichts mit der Realität zu tun. Wahr ist vielmehr, dass wir in Österreich und Europa eine Ausnahmesituation haben. Jeder möchte weiterhin Stabilität und Frieden in und für Europa. Dafür braucht es aber die Solidarität und die Verantwortung aller Mitgliedsstaaten und jedes Einzelnen." Das sagte heute, Mittwoch, Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner in der Aktuellen Stunde des Nationalrats.

Ihre Position, mit der sie mit Sozialminister Hundstorfer einig sei:
Keine weitere Öffnung des Arbeitsmarktes für Flüchtlinge. Es gibt hier keine Bedrohung. Wirtschaftsflüchtlinge sind nicht das Problem für den Arbeitsmarkt, so die Ministerin.

Es sei wichtig, zwischen Verfolgten und Kriegsflüchtlingen und Auswanderern aus wirtschaftlichen Gründen zu differenzieren. Nur so könne man auch die Akzeptanz der Bevölkerung erwarten, verwies Mikl-Leitner auch auf diesbezügliche Gespräche gestern beim EU-Innenministerrat in Luxemburg. Der Rückführungspolitik komme ein bedeutendes Gewicht zu - sie sei wichtiger Teil der Asylpolitik. "Ohne effektive Rückführungspolitik kann es keine langfristige Lösung in Europa geben, auch kein funktionierendes Asylsystem."

Mikl-Leitner hob hervor, dass die EU mit dem Vorschlag der Errichtung von Anlaufstellen in Ländern, die besonders von Migrationsströmen betroffen sind, auf einem guten Weg sei. "Es soll an den EU-Außengrenzen Anlaufstellen geben, wo beurteilt werden soll, wer offenkundig schutzbedürftig ist und wer so schnell als möglich rückgeführt werden soll." Dabei gebe es intensive Unterstützung durch die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO).

"Wir brauchen einen Strategiewechsel ganz nach unserem österreichischen Konzept ‚Leben retten‘", verwies die Ministerin auf die Aufteilung nach einer fixen fairen Quote auf alle 28 Mitgliedsstaaten. "Das ist eine langfristige Strategie, mit der wir es schaffen, legale Wege nach Europa zu ebnen und den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen."

Natürlich seien derartige Konzepte nicht von heute auf morgen umzusetzen. Aber umso wichtiger sei es, diese zu diskutieren, sich dafür stark zu machen und mit Verhandlungen mit Herkunfts- und Transitländern zu beginnen, damit die Rückführungen auch tatsächlich funktionieren. Anreize seien zu überlegen, die Lebensgrundlagen in den betroffenen Ländern zu verbessern, damit die Menschen ihr Land nicht verlassen müssen.

Hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen dankte Mikl-Leitner abschließend Bundeskanzler Faymann für den Schulterschluss. "Wir haben hier eine gemeinsame nationale Herausforderung. Daher ist es ein starkes positives Signal, dass sich der Bundeskanzler persönlich dieser Frage annimmt - denn diese Herausforderung ist gemeinsam schaffbar und machbar", schloss die Innenministerin.
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