AK: EU-weite Mindeststeuer für Unternehmen ist überfällig

AK-Studie zu legalen und illegalen Steuertricks zeigt dramatischen Handlungsbedarf

Wien (OTS) - "Eine einheitliche EU-weite Mindestbesteuerung für Unternehmen ist dringend überfällig, sonst ruinieren sich die EU-Länder gegenseitig durch einen unbegrenzten Steuerwettbewerb nach unten", sagt der Leiter der AK Abteilung Steuerpolitik, Otto Farny. "EU-Kommissar Moscovici muss im Interesse aller EU-Länder einen belastbaren Vorschlag machen: Dabei muss nicht nur eine Mindestkörperschaftssteuer verbindlich für alle Länder festgelegt werden, sondern auch für EU-weit gleiche Bemessungsgrundlagen gesorgt werden." Die Brüsseler Europa Büros von AK und ÖGB stellen am Mittwoch in Brüssel eine Studie zum Thema "Milliardenschäden durch Steuerflucht" vor. "In konsumstarken Ländern machen internationale Konzerne Milliarden-Umsätze und versteuern sie dann in dem EU-Land mit den niedrigsten Unternehmenssteuern. Dadurch entgehen den gesamten EU-Staaten insgesamt Milliarden an Steuereinnahmen, die für Schulen, Infrastruktur oder die Sozialsysteme dringend gebraucht werden", sagt Farny. "Die EU diskutiert dieses Problem seit Jahren. Jetzt müssen der Ankündigungspolitik Taten folgen. Die Unternehmensbesteuerung ist ein Herzstück bei der Bekämpfung legaler Steuertricks. EU-Kommissar Moscovici muss einen Vorschlag mit Biss vorlegen. Dann ist es Sache der EU-Länder im eigenen Interesse eine faire EU-weite Unternehmensbesteuerung durchzusetzen."

Schon seit Jahren diskutiert die EU Kommission ein Modell der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage. "Das bleibt ein zahnloser Tiger, wenn multinationale Konzerne nicht verpflichtet werden, ihren Gewinne nach diesem Modell zu versteuern", so Farny. Als nächsten Schritt muss EU-Kommissar Moscovici nun einen einheitlichen Steuersatz, aber auch eine einheitliche Bemessungsgrundlage vorschlagen. Außerdem setzt sich die AK für weitere Sofortmaßnahmen ein, die den Kampf gegen legale Steuertricks erleichtern werden:

+ Multinationale Konzerne sollen künftig verpflichtet werden, ihre Gewinne für jedes Land zu berichten (Country by Country Reporting) + Die EU-Kommission muss die bestehenden Steuerbegünstigungen in der EU erheben und transparent machen.
+ Die Implementierung einer allgemeinen Missbrauchsklausel, um Gewinnverlagerungen in Steueroasen zu unterbinden.
+ Auf nationaler Ebene müssen die Finanzverwaltungen im Bereich der BetriebsprüferInnen mehr Personal bekommen, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen auch eingehalten werden. Die Ankündigung des Finanzministers, 500 MitarbeiterInnen mehr in der Finanzverwaltung einzustellen ist da nur ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Die AK Studie "Milliardenschäden durch Steuerflucht. Wer zahlt am Ende?" ist abrufbar unter wien.arbeiterkammer.at

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Wien
Ute Bösinger
(+43-1) 501 65-2779
ute.boesinger@akwien.at
wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0002