Bundespräsident Heinz Fischer begrüßt Einigung über Steuerreform im Ministerrat

Wien (OTS) - Bundespräsident Dr. Heinz Fischer begrüßte heute, dass es gelungen ist, die Regierungsvorlage zur Steuerreform 2016 im Ministerrat einhellig zu verabschieden.

Das Nichtzustandekommen eines Einvernehmens, aber auch eine bloße Verschiebung der Beschlussfassung wäre ein besorgniserregendes Signal gewesen, sagte der Bundespräsident.

In gleicher Weise ist ein Kompromiss, der vom Bundeskanzler, vom Vizekanzler und Wirtschaftsminister, aber auch vom Präsidenten des ÖGB und vielen Experten gut geheißen wird, ein positives Zeichen.

Bei den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen wird es Gelegenheit geben, Geschlossenheit der Regierungsparteien bei der Erreichung der angekündigten Zielsetzungen zu beweisen, sich aber auch mit sachlichen Argumenten der Opposition in konstruktiver Weise auseinanderzusetzen.

Jedenfalls ist mit heutigem Tag der schwierigste Teil des Weges zu einer im kommenden Jahr wirksam werdenden Steuerreform zurückgelegt, sagte der Bundespräsident.

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