Urheberrechtsnovelle - WKÖ-Tritscher: „Gesetzesvorhaben nach OGH-Beschluss schafft mehr Rechtssicherheit“

Handel lehnt allerdings eine Festplattenabgabe in Österreich als falschen Weg weiter ab

Wien (OTS) - "Zwar lehnt der Handel die Mehrbelastung durch eine Festplattenabgabe, wie sie in der heute im Ministerrat beschlossenen Regierungsvorlage enthalten ist, weiter ab, weil wir darin einen falschen Weg sehen", hält René Tritscher, Geschäftsführer der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), fest.

"Angesichts des jüngsten OGH-Beschlusses, der eine Vergütungspflicht auch für Smartphones für die Vergangenheit festgestellt hat, leistet die geplante Urheberrechtsgesetzesnovelle jedoch einen wichtigen Beitrag für mehr Rechtssicherheit hinsichtlich drohender rückwirkender Zahlungen. Durch die in der Regierungsvorlage vorgesehenen Einschränken der Vergütungspflicht - die zeitliche sowie betragsmäßige Deckelung der Abgaben - nehmen die zuständigen Minister jedoch durchaus in gewisser Form Rücksicht auf das hochkompetitive Wettbewerbsumfeld, in dem sich der heimische Handel behaupten muss", führt Tritscher aus.

Darüber hinaus begrüßt Tritscher, dass im Rahmen des Begutachtungsverfahrens von der WKÖ einige Klarstellungen erreicht werden konnten - etwa in Bezug auf die ursprünglich vorgesehene Verpflichtung, den konkreten Betrag der Urheberrechtsabgabe auf Rechnungen auszuweisen. (PWK453/JR)

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