VÖZ-Präsident Kralinger: „Rechtssichere Lösung hat oberste Priorität“

Kralinger: „Wenn Google auf missliebige Gesetze mit der Warnung vor einer Auslistung reagiert, dürfte dies die EU-Kommission sehr interessieren.“

Wien (OTS) - Thomas Kralinger, Präsident des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ), betont anlässlich des Plans der Bundesregierung das Leistungsschutzrecht der Europäischen-Kommission zur Notifizierung zu übermitteln und danach erst zu beschließen: "Der VÖZ fordert das Leistungsschutzrecht seit mittlerweile sechs Jahren, daher ist es aus unserer Sicht nicht entscheidend, ob es im Juli oder ein paar Monate später beschlossen wird. Oberste Priorität hat nicht die Geschwindigkeit, sondern dass der Gesetzgeber eine rechtssichere Lösung auf den Weg bringt."

Es sei wesentlich, dass die Regierung am Leistungsschutzrecht fest hält: "Wenn Verlage ihre Inhalte vor der gewerblichen Ausbeutung durch Dritte nicht schützen können, sind ihre Investitionen in digitalen Content auf Sand gebaut. Dieses Gesetz schafft faire Spielregeln im Web. Mit dem Leistungsschutzrecht hätte das Eigentum in der digitalen Welt wieder einen Wert", so der VÖZ-Präsident.

Darüber hinaus ergänzte Kralinger: "Wir werden der Europäischen Kommission auch unsere Unterlagen und Materialien gerne zur Verfügung stellen. Wenn Google auf missliebige Gesetzesinitiativen reflexartig mit der Warnung vor einer Auslistung von Verlagsinhalten reagiert, dürfte dies Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Digitalkommissar Günther Oettinger sehr interessieren. Der Quasi-Monopolist darf seinen Algorithmus nicht nutzen, um damit Politik in eigener Sache zu betreiben."

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