Steinacker: Reformen im Strafrecht sowie im Erbrecht tragen gesellschaftlichen Anforderungen Rechnung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit den von Justizminister Brandstetter auf den Weg gebrachten Reformen werden wesentliche gesellschaftliche Entwicklungen rechtlich nachvollzogen, erklärte ÖVP-Justizsprecherin Abg. Mag. Michaela Steinacker zu den heute, Dienstag, im Ministerrat vorgestellten Neuerungen im Strafgesetzbuch sowie im Erbrecht.

Das Strafrecht sei in vielerlei Hinsicht modernisiert worden, so Steinacker. Dass Delikte gegen Leib und Leben nunmehr mit wesentlich höheren Strafen bedroht werden als die ausschließliche Beeinträchtigung von Vermögenswerten, spiegle die in den letzten Jahrzehnten diesbezüglich deutlich geänderte Meinung der Gesellschaft. Es werde heutzutage deutlich mehr Wert auf körperliche aber auch sexuelle Integrität gelegt, als dies früher der Fall war.

Auch die Formulierung neuer Tatbestände wie Cybermobbing in das Strafgesetzbuch ist laut Steinacker zu begrüßen, denn das Internet und die darüber angebotenen Social Media seien längst Teil der Lebensrealität vor allem junger Österreicher und Österreicherinnen. Es sei nun klar gestellt, dass dies kein rechtsfreier Raum sei und die darüber abgewickelten Interaktionen denselben guten Regeln zu unterliegen haben wie persönliche Kontakte. Die sprachliche Modernisierung des Gesetzes sei ebenfalls zu begrüßen. "Das unterstützt mein Ziel, lesbare Gesetze für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten", so die ÖVP-Justizsprecherin wörtlich.

Im mittlerweile mehr als 200 Jahre alten österreichischen Erbrecht habe es ebenfalls dringend Reformen gebraucht, um aktuellen Anforderungen und der modernen Rechtssprechung Genüge zu tun.

Besonders erfreulich seien Erleichterungen für Familien und Unternehmen, wenn es um die Fortführung eines Betriebs geht. Dass in diesem Fall Pflichtteile in Raten bezahlt werden können, sei besonders für Klein- und Mittelbetriebe wichtig, ermögliche in vielen Fällen den Fortbetrieb und sei wohl auch im Sinne der jeweiligen Erblasser, so Steinacker.

Auch die die Berücksichtigung von Pflegeleistungen im Verlassenschaftsverfahren entspreche dem natürlichen Rechtsempfinden. "Wir leben in einer immer älter werdenden Gesellschaft, das Thema Pflege wird daher immer wichtiger", begrüßt Steinacker den Entwurf von Minister Brandstetter. Diejenigen, die dafür Zeit und Kraft aufwenden, hätten jedes moralische Recht auf eine bessere Berücksichtigung beim Erbe.
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