Zakostelsky: Steuerreform entlastet Bürger und kurbelt Konjunktur an

Finanzierung nicht auf Pump, sondern durch einen ausgeglichenen Mix aus sozial verträglich Maßnahmen

Wien, 16. Juni 2015 (ÖVP-PK) "Mit dem heutigen Ministerrats-Beschluss hat die Regierung eine Steuerreform vorgelegt, die ihren Namen verdient. So können wir die Konjunktur ankurbeln und die Österreicherinnen und Österreicher spürbar entlasten", betont ÖVP-Finanzsprecher Andreas Zakostelsky.

Für den Finanzsprecher sei zentral, dass die Steuerreform nicht auf Pump finanziert wird: "Das war für die ÖVP von Anfang an klar." Nach intensiven Verhandlungen konnte eine Gegenfinanzierung erarbeitet werden, die "sozial verträglich und nachhaltig" sei. Konjunktur-Aufschwung und verstärktes Vorgehen gegen Steuerbetrug seien zwei wichtige Säulen der Gegenfinanzierung. Hierbei unterstreicht Zakostelsky: "Bei den Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung geht es nicht um einen Generalverdacht gegen jeden Bürger. Bezüglich Kontoöffnung wird im parlamentarischen Prozess noch über die Frage einer richterlichen Genehmigung verhandelt." Zudem prognostiziert eine aktuelle Studie des Wifo eine positive Entwicklung aufgrund des Steuerreform-Gesamtpakets. So werde sich das durchschnittliche verfügbare Haushaltseinkommen um 3,1 Prozent erhöhen, was rund 834 Euro entspricht.

Da den Bürgerinnen und Bürger durch die Reform mehr Netto vom Brutto bleiben werde, wird der private Konsum angekurbelt und dies bedeutet mehr Geschäft für den Handel. Laut den Berechnungen des Wifo wird daher der Handel am stärksten profitieren und bis 2017 um 1,6 Prozent wachsen. "Mit der Steuerreform gehen wir einen
richtigen und wichtigen Weg, um unsere Leistungsträger, den Mittelstand, die Wirtschaft und den Standort zu entlasten und zu stärken. Gerade in konjunkturell und geopolitisch herausfordernden Zeiten sind das wichtige Schritte, die den Wohlstand unserer Landes sichern", so der ÖVP-Finanzsprecher.

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