Kommissionsvizepräsident Katainen und EIB-Vize Molterer präsentieren in WKÖ EU-Investitionsoffensive und Chancen für heimische Wirtschaft

EU will binnen drei Jahren 315 Mrd. Euro an Investitionen anstoßen – Wirtschaftskammer sieht wichtigen Anreiz für private Investoren

Wien (OTS) - Mit einem Einbruch der EU-weiten Investitionen von rund 15 Prozent gegenüber 2007 steckt die Europäische Union in einer tiefen Investitionskrise. Um die Investitionen anzukurbeln und damit die Rückkehr von Wachstum und Beschäftigung zu beschleunigen, hat die neue EU-Kommission Ende des vergangenen Jahres eine breit angelegte Investitionsoffensive vorgeschlagen. Details dazu und vor allem die damit verbundenen Chancen für die österreichische Wirtschaft haben EU-Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen und Wilhelm Molterer, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), heute, Dienstag, in einem exklusiven Kreis vor rund 50 österreichischen Unternehmensvertretern in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) präsentiert.

Martha Schultz, Vizepräsidentin der WKÖ und der Europäischen Wirtschaftskammern EUROCHAMBRES, betonte in ihrem Eingangsstatement, dass die Investitionsoffensive ein vielversprechendes Instrument sei und von der WKÖ ausdrücklich begrüßt werde. "Auch in Österreich befinden sich die Investitionen noch deutlich unter dem Vorkrisenniveau - weil potenzielle Geldgeber seit der Krise weniger Risiken übernehmen wollen, weil jene Unternehmen, die über genügend Liquidität verfügen, nicht oder nur zaghaft investieren, und weil Investoren infolge der hohen regulatorischen Risiken und der instabilen Wirtschaft übervorsichtig sind." Zugleich gebe es in Europa nach wie vor einen hohen Investitionsbedarf, insbesondere bei den transeuropäischen Netzen und im Bereich Forschung und Innovation. Die Investitionsoffensive sei ein wichtiges Instrument, um private Investitionen zu mobilisieren. Zugleich betonte Schultz, dass dadurch nicht alle Probleme gelöst werden könnten. "Es geht auch um Bürokratieabbau, ein besseres regulatorisches Umfeld und unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen."

Der für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Kommissionsvizepräsident Katainen betonte, dass es grundsätzlich nicht an Liquidität in Europa mangle. "Es sind aber Anreize für private Investitionen notwendig. Aufgrund der anhaltenden Investitionsschwäche steht unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und Asien auf dem Spiel." Katainen skizzierte vor den heimischen Unternehmen die Eckpunkte der mit 21 Milliarden Euro dotierten Investitionsoffensive, mit der in den kommenden drei Jahren Investitionen in Höhe von rund 315 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen. Kernstück ist die Einrichtung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), der in die EIB eingebettet ist und mit dem vor allem Investitionen in strategisch und gesamteuropäisch wichtige Projekte insbesondere in den Bereichen Infrastruktur inklusive digitale Netze, erneuerbare Energien, soziale Infrastruktur etc. angestoßen werden sollen. 5 Milliarden Euro sind gezielt für eine bessere Finanzierung von KMU und Mid-Caps vorgesehen. Die Investitionsoffensive biete auch für österreichische Unternehmen gute Chancen, die Unternehmen müssten diese aber auch nützen, so Katainen an die Unternehmensvertreter.

EIB-Vizepräsident Wilhelm Molterer wies darauf hin, dass mit der Investitionsoffensive Marktversagen gegengesteuert werden soll. Im konkreten Fall seien das regulatorische Unsicherheiten, die ein zentraler Grund für die Investitionszurückhaltung der Betriebe sind, sowie der mangelnde Zugang zu Finanzierung. Allerdings betonte er, dass der EFSI kein "Allheilmittel, sondern eines von mehreren Elementen" sei, um die anhaltenden Investitions- und Wachstumsschwäche zu bewältigen. Wichtig sei auch, dass es sich dabei um ein Finanzierungs- und Garantieinstrument handelt, nicht um eine direkte Förderung. Der Fokus des EFSI liegt auf risikoreichen, aber wirtschaftlich tragfähigen Projekten, die ohne die Garantieübernahme durch den EFSI nicht zustande kommen würden. Molterer: "Wir dürfen nur Projekte finanzieren, die alle Bedingungen - etwa Umweltverträglichkeitsprüfungen, Betriebsanlagengenehmigungen etc. -erfüllen. Wir übernehmen finanzielle Risiken, nicht regulatorische Risiken." Ende Juni werden der EU-Gipfel und das Europäische Parlament grünes Licht zur EU-Investitionsoffensive geben, ab 1. September 2015 soll der EFSI dann formal startklar sein, wobei KMU-Projekte schon jetzt abgewickelt werden können.

Ulrike Rabmer-Koller, Vizepräsidentin des europäischen KMU- und Handwerksverbandes UEAPME, betonte in der anschließenden Diskussion, dass der EFSI aus KMU-Sicht sehr positiv zu bewerten sei. Das gelte umso mehr, als KMU ganz besonders stark mit dem Problem des Zugangs zu Finanzierung konfrontiert seien. Dass im Rahmen der Investitionsoffensive 5 Milliarden Euro gezielt für Klein- und Mittelbetriebe zur Verfügung stehen, werde von UEAPME daher ausdrücklich begrüßt. "Zugleich", so Rabmer-Koller, "brauchen vor allem KMU gezielte Unterstützung, um ihre Investitionsvorhaben tatsächlich zu EFSI-Projekten machen zu können. Der von der Kommission vorgesehene ‚Advisory Hub‘ als Anlaufstelle für technische Hilfe ist hier sehr wichtig." (PWK450/SR)

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