Regner zu Rechtsfraktion im EU-Parlament: "Ziel ist Zerstörung sozialer Errungenschaften in Europa"

Gf. SPÖ-EU-Delegationsleiterin: "Finanzielle Unterstützung wohl Hauptmotiv für Zusammenschluss inhaltlich teils unterschiedlicher Parteien"

Wien (OTS/SK) - Zum Zusammenschluss der FPÖ mit weiteren rechten und rechtsextremen Parteien im Europäischen Parlament zur neuen Fraktion ENF sagt die geschäftsführende SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner: "Statt sieben gibt es damit künftig acht Fraktionen im Europäischen Parlament. Den ENF-Parteien geht es als gemeinsames Ziel nicht darum, die soziale Marktwirtschaft in Europa zu stärken. Ziel ist vielmehr, die guten sozialen Errungenschaften für die Bürgerinnen und Bürger in Europa zu zerstören." ****

Die SPÖ-Europaabgeordnete sieht aber vor allem auch eine Vielzahl von unterschiedlichen Interessen und politischen Ausrichtungen des neuen Zusammenschlusses. "Hauptmotiv dürften in erster Linie wohl finanzielle Interessen gewesen sein. Es ist fraglich, wie lange die teils ineinander widersprüchlichen Parteien zusammenbleiben können. Nationalistische Parteien in einer übernationalen Zusammenarbeit sind ein Widerspruch in sich und funktionieren in der Regel nicht lange", so Regner. (Schluss) bj

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