Windbüchler zu Mursi-Urteil: Politische Abrechnung ist fatales Signal

Grüne: Außenminister muss gegen Massentodesurteile in Ägypten aktiv werden

Wien (OTS) - "Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind die Säulen für nachhaltige Entwicklung und Stabilität eines Landes. Politische Abrechnungen durch Massentodesstrafen sind nicht nur beschämend, sondern kontraproduktiv. Die Bestätigung des Todesurteils gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mursi ist wie Öl ins Feuer gießen. Diese Form der Urteilssprechung ist definitiv kein Stabilitätsfaktor. Menschenrechtsverletzungen können und dürfen keine Strategie sein, um Innen- und Außenpolitik zu machen", sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler.

"Die Grünen appellieren daher an Außenminister Kurz, den Massentodesurteilen in Ägypten nicht tatenlos zuzusehen und gegen diese Missachtung von Menschenrechten aktiv zu werden. Der Besuch von Kurz in Ägypten scheint in der jetzigen Situation wenig gebracht zu haben. Es muss klar sein, dass diese völlige Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit von Seiten Österreichs wie überhaupt von EU-Staaten nicht hingenommen wird. Leider hat der Außenminister die Chance nicht genutzt auf allen Ebenen hier tatsächlich einwirken zu können. Die Frage, ob der Besuch gerechtfertigt ist, ist ab heute somit obsolet. Der Außenminister muss sich in Zukunft gut überlegen, zu welchem Zeitpunkt er welches Land besucht", fordert Tanja Windbüchler den Außenminister auf Menschenrechte zu wahren und einzufordern.

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