Weidenholzer: InnenministerInnen müssen sich auf EU-Flüchtlingsquote einigen

SPÖ-EU-Abgeordneter: „Dublin-System ist gescheitert – neue Herangehensweise gefordert“

Wien (OTS/SK) - Beim heutigen Treffen der EU-InnenministerInnen wird erneut die europäische Migrationsagenda diskutiert. Josef Weidenholzer, sozialdemokratischer Menschenrechtssprecher im EU-Parlament und Mitglied im Innenausschuss, sieht darin "eine der letzten Chancen, um endlich Lösungen für ein Problem zu finden, das Europa in den nächsten Jahren noch stärker als bisher betreffen wird". Weidenholzer wiederholt seine Forderungen nach einem einheitlichen, fairen und verpflichtenden Schlüssel zur Verteilung von Schutzsuchenden in allen 28 Mitgliedstaaten. "Das Dublin-System ist gescheitert und wir brauchen eine neue Herangehensweise", sagt der SPÖ-EU-Abgeordnete. ****

Neben der fairen Verteilung müsse die Union dafür Sorge tragen, Flüchtlingen eine sichere Einreise zu ermöglichen: "Wir brauchen dringend humanitäre Einreisekorridore und ein neues europäisches Aufnahmeverfahren. Die Anzahl der Schutzsuchenden, die etwa an der Nordküste Afrikas auf eine Überfahrt warten, wird ja nicht weniger. Blockade und Untätigkeit von einigen Mitgliedstaaten verschärfen die Situation zusätzlich", betont Weidenholzer. Er plädiert zudem für Stabilisierungsmaßnahmen in den Krisenherden und Herkunftsländern. "Das Kürzen von Entwicklungshilfe wie etwa im Irak ist skandalös", so der Abgeordnete.

Kritik übt Weidenholzer am Verhalten der österreichischen Innenministerin Mikl-Leitner. Mit ihren Drohungen, die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen im Asylbereich nicht mehr durchzuführen, werden keinesfalls die von Dublin verursachten Probleme gelöst, sondern nur einzementiert. Entbehrlich seien für Weidenholzer auch die Zurufe von LandespolitikerInnen nach einer EU-rechtswidrigen Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen. Weidenholzer appelliert an alle konstruktiven Kräfte, jetzt nicht politisches Kleingeld zu schlagen, sondern sich ernsthaft an der Suche von Lösungen zu beteiligen. (Schluss) bj

Rückfragen & Kontakt:

Elisabeth Mitterhuber, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: +43 1 40110-3612, E-Mail: elisabeth.mitterhuber@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0006