FPÖ-Fuchs: Steuerreform ist Mogelpackung

Wien (OTS) - "Das ist keine Steuerreform, sondern eine Mogelpackung. Die positiven Effekte werden bald verpuffen, die negativen werden bleiben, die Wirtschaft wird weiter belastet und mit dem Kontoregister sind wir auf dem besten Weg zum Überwachungsstaat", kritisierte heute FPÖ-Finanzsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs den heutigen Ministerratsbeschluss. "Diese 'Reform' wird weder das Wirtschaftswachstum ankurbeln noch die Arbeitslosigkeit senken, geschweige denn die Kaufkraft nachhaltig erhöhen. Und die Gegenfinanzierung steht mangels Reformen auf tönernen Füßen", so Fuchs weiter.

Diese Reform sei lediglich eine Lohn- beziehungsweise Einkommensteuertarifreform. In Wirklichkeit würden den Steuerzahlern ab 2016 rund fünf Milliarden zurückgegeben, die man ihnen bereits seit 2009 durch die kalte Progression weggenommen habe. "Und ohne die von den Freiheitlichen geforderte automatische Anpassung der Steuerstufen an die Inflation wird spätestens 2017 real nichts mehr vom höheren Lohn bzw. vom höheren Einkommen übrigbleiben", warnte der Steuerexperte. Die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich würden zudem nicht nur unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung gestellt - Stichwort Registrierkassenpflicht - sondern auch durch höhere Abgaben zusätzlich belastet. Große, international agierende Konzerne hingegen kämen völlig ungeschoren davon, genau dort wäre aber aus steuerlicher Sicht einiges zu holen. Aus der großen Entlastung der Familien, wie von der ÖVP angekündigt, wurde ebenfalls nichts, so Fuchs. Auf die Bezieherinnen und Bezieher der Ausgleichszulage unter den Pensionisten habe die Regierung offenbar ganz vergessen, sie kämen nicht in den Genuss einer Steuergutschrift.

"Der größte 'Sündenfall' aber ist die Aufhebung des Bankgeheimnisses - die Regierung verdächtigt nun hochoffiziell jeden Staatsbürger, ein potenzieller Steuerhinterzieher zu sein. Es wird ein leichtes Stirnrunzeln eines Finanzbeamten genügen, um ins Konto eines jeden Einschau halten zu können. SPÖ und ÖVP haben den ersten Schritt zum gläsernen Bürger gesetzt. Es ist zu befürchten, dass die Abschaffung des Bargeldes der zweite Schritt sein wird", so Fuchs.

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