Maßnahmen gegen Sozialbetrug müssen Betrügerfirmen treffen

Bundesinnung Bau warnt vor eingeschränkter Wirkung gegen Sozialbetrug und vor ansteigender Bürokratie

Wien (OTS) - Heute wurde im Ministerrat das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBGG) beschlossen. Dieses sieht u.a. vor, dass mit der Feststellung eines Scheinunternehmens, dessen Arbeitnehmer bei der Gebietskrankenkasse abgemeldet werden, und jenem Unternehmen, welches das Scheinunternehmen direkt beauftragt hat, als sozialversicherungsrechtlicher Dienstgeber zugerechnet werden sollen. Nach Ansicht der Bundesinnung Bau würde diese Maßnahme den Sozialbetrug nur eingeschränkt bekämpfen und jedenfalls zu einem unverhältnismäßigen Anwachsen der Bürokratie führen.

"In manchen Fällen wird es einfach sein, ein Scheinunternehmen sofort bzw. bereits bei Auftragserteilung als ein solches zu erkennen, es wird aber viele Fälle geben, bei denen das nicht sofort klar sein wird", gibt Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel zu bedenken und ergänzt: "Hier wird den Unternehmern wieder eine Entscheidung übertragen, die sie unter Umständen nach Jahren rechtfertigen müssen, um einer unbegründeten Haftung zu entkommen."

Die Bundesinnung Bau bekennt sich seit vielen Jahren zum Kampf gegen Lohndumping und Sozialbetrug. Unter der seit mehr als zehn Jahren bestehenden BAufair!-Initiative wurden zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft umgesetzt: verpflichtende Anmeldung von Arbeitnehmern vor Arbeitsantritt, die Auftraggeberhaftung für Sozialversicherungsbeiträge und lohnabhängige Abgaben, Reverse Charge zur Verhinderung des Umsatzsteuerbetrugs, das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungs-Gesetz, ein zentrales Gewerberegister, eine Checkliste für die Auswahl von Baufirmen sowie die Baustellendatenbank.

Auftragssperre reduziert

Bisher zog eine Verurteilung wegen Unterentlohnung für das betroffene Unternehmen eine Auftragssperre von fünf Jahren nach sich. Das SBGG sieht nunmehr eine Reduzierung der Auftragssperre auf zwei Jahre vor. Die Dauer der Sperre ist für Betrügerfirmen, die systematisch Unterentlohnung betreiben, generell irrelevant. Für ehrliche Firmen, die sich einmal irrtümlich der Unterentlohnung schuldig gemacht und diese sofort getilgt haben, ist die Reduzierung der Auftragssperre auf zwei Jahre jedoch eine wesentliche Erleichterung.

Auch die geplante Maßnahme einer verstärkten Zusammenarbeit der Kontrollbehörden ist aus Sicht der Bundesinnung Bau zu begrüßen.

Weiters unterstützt die Bundesinnung Bau die Forderung von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, mehr in Richtung Krankenstands- und E-Card-Missbrauch zu unternehmen. Hier wäre es notwendig, über den vorliegenden Entwurf hinaus weitere Maßnahmen zu setzen. (PWK448/us)

Rückfragen & Kontakt:

WKO Bundesinnung Bau
Mag. Paul Grohmann, M.A.
www.bau.or.at
+43 1 718373734
presse@bau.or.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0007