Enzinger gegen Abänderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes in dieser Form

ÖVP Versuch einer Verschleierung in der Budgetsitzung - Grüne fordern Absetzung des Tagesordnungspunktes

St. Pölten (OTS) - Im Zuge der Budgetdebatte im Landtag soll es zu einer drastischen Verschärfung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes kommen u.a. vermehrt Sachleistungen anstatt finanzieller Beiträge, Wiedereinsteigerbonus zu spät und die Einsicht der Finanzbehörde in die privaten Konten.

Die Sozialsprecherin der Grünen Niederösterreich Amrita Enzinger befürchtet hier weitere massive Einschnitte im Sozialbereich: "Die Änderungen sind ein falsches Signal, denn hier wird bei den ärmsten Familien gespart und die ÖVP versucht in der Budgetsitzung diesen soziale Einschnitt klammheimlich zu verschleiern und zu verschärfen. Gerade in Niederösterreich sind die Zugangskritierien für die MindestsicherungsbezieherInnen ohne dies lt. Armutskonferenz besonders hoch. Ganz unverständlich ist es für mich, warum dieses Husch-Pfusch Gesetz nun in Budgetsitzung hinein gemogelt werden soll, nachdem die 15a Vereinbarung mit dem Bund dazu gerade in Ausverhandlung steht. Auf Grund der geplanten Verschärfungen und die laufenden Verhandlungen mit dem Bund fordern wir die Absetzung des Tagesordnungspunktes von der Landtagssitzung", Enzinger abschließend.

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