Ministerrat – Bundeskanzler Faymann: Steuerreform bringt Stabilität und Wachstum

Deutliche Entlastung auch für kleine Pensionen - Faymann fordert menschenwürdige, verkraftbare Lösungen beim Thema Asyl – Besuch bei Tsipras steht im Zeichen langfristiger Pläne

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Dienstag, im Pressefoyer nach dem Ministerrat betont, dass in Sachen Steuerreform eine Verbesserung für BezieherInnen kleiner Pensionen erreicht wurde. Diese werden nun schon ab Jänner 2016 von der Steuerrückzahlung profitieren. "Ich bin froh, dass es gelungen ist, auch die kleinen Pensionen zu entlasten", sagte Faymann. Die Grenze bei der Registrierkassepflicht sei nicht geändert worden, berichtete der Kanzler weiter. In Sachen Konteneinsicht gelte das Vier-Augen-Prinzip mit einem Rechtsschutzberater. Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass die Steuerreform eine Entlastung für 6,4 Milliarden Menschen bringen würde, das WIFO prognostiziert eine Reallohnsteigerung von 2,6 Prozent im Jahr 2016. Faymann betonte, dass die Stimmung bei den Verhandlungen eine konstruktive und lösungsorientierte war und ist überzeugt: "Wir bringen auf die Reihe was für Österreich so wichtig ist: Stabilität und Wachstumsmaßnahmen." ****

In Sachen Konteneinsicht machte Faymann klar, dass durch die in der Steuerreform festgelegten Verbesserungen nun mehr Möglichkeiten zur Prüfung vorhanden seien. "Diese geschehen nicht willkürlich, sondern es herrscht das Vier-Auge-Prinzip mit einem Rechtsschutzberater, der darauf achtet, dass alle Auflagen eingehalten werden", betonte der Bundeskanzler. Die Betrugsbekämpfung sei ein wichtiger Teil der Steuerreform. "Die Steuerreform wäre nicht möglich gewesen, ohne dass alle zusammenhalten und Maßnahmen erarbeiten, die die Steuermoral verbessern", sagte der Bundeskanzler.

Beim Thema Asyl wolle man verstärkt zeigen, dass die Regierung gemeinsam vorgeht und eine Koordinationsfunktion einnehmen. "Wir werden sowohl Treffen mit NGOs organisieren als auch mit den Landeshauptleuten reden, um Vergleiche zu ziehen, welche Bezirke wie viel an Unterbringung leisten." Ziel sei es, dass Flüchtlinge in Zukunft in kleineren Einheiten auf alle Bezirke aufgeteilt werden, anstatt in Massenquartieren und Zeltstädten untergebracht zu werden. "Das verlangt die Bereitschaft aller und hier möchten wir koordinierend mitwirken", sagte Faymann und betonte weiter: "Dieses Thema ist nicht geeignet um ihm mit Hass, Panik und Hilflosigkeit zu begegnen. Wir müssen menschenwürdige, verkraftbare Lösungen schaffen und das Asylrecht weiterhin ernst nehmen."

Faymann wird morgen in Athen als erster EU-Regierungschef den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras treffen, "um zu zeigen, wir sind nicht an einem ‚Grexit‘ interessiert". Das Treffen geschehe in Abstimmung mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, mit dem Einigkeit herrsche, dass ein längerfristiger Plan benötigt wird. Dieser müsse zwar auch an Bedingungen geknüpft sein, müsse aber gewährleisten, "dass jemand, der in Griechenland investieren will weiß, er investiert in einem Land, in dem es den Euro in einem Jahr auch noch gibt". (Schluss) ve/up

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