Bundeskanzler Faymann: Steuerreform kurbelt Wachstum in Österreich an

Ministerrat beschließt 17 Gesetzesvorlagen – Regierung übernimmt koordinierende Rolle in Asylfrage

Wien (OTS) - "Die Regierung hat heute im Ministerrat insgesamt 17 Gesetzesvorlagen beschlossen. Damit ist sichergestellt, dass diese Materien noch vor der Sommerpause im Parlament behandelt werden können. Dabei war uns die steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich ein besonderes Anliegen. Dieses gemeinsame Ergebnis war nur möglich, weil wir mit konstruktiver Einstellung zielorientiert daran gearbeitet haben. Damit bringen wir auf den Weg, was für Österreich wichtig ist:
Stabilität, Beschäftigung und Wachstum", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Die Steuerreform werde ab 1. Jänner 2016 insgesamt eine Entlastung von fünf Milliarden Euro bringen. "Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat errechnet, dass dadurch die Nettoreallöhne im nächsten Jahr um 2,6 Prozent pro Kopf steigen werden, das bedeutet auch ein deutliches Wachstum für das Bruttoinlandsprodukt", sagte der Bundeskanzler. Die Steuerreform bringe zudem auch für die Bezieherinnen und Bezieher geringer Pensionen Verbesserungen. "Mit dieser Reform setzen wir nun um, was vor den Wahlen angekündigt wurde. Das bringt nicht nur mehr Fairness, sondern kurbelt auch das Wachstum in unserem Land an. Diese Entlastung wäre uns nicht gelungen, wenn wir in der Regierung nicht alle an einem Strang gezogen hätten", so Faymann.

Ein Thema in der heutigen Sitzung des Ministerrates sei auch das weitere Vorgehen bei der Unterbringung von Asylwerbern gewesen: "Auch hier müssen wir uns als Regierung gemeinsam einsetzen, damit die Unterbringung in Zelten nur eine vorübergehende Notlösung bleibt. Daher werden wir eine koordinierende Rolle übernehmen und sowohl die Landeshauptleute als auch die Vertreterinnen und Vertreter der NGOs zu Gesprächen einladen. Die Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher müssen ernst genommen und verkraftbare Lösungen gefunden werden. Gleichzeitig gilt es, dem Recht auf Asyl nachzukommen und den vor Krieg Flüchtenden Schutz und Hilfe zu bieten", betonte der Kanzler.

Faymann dankte abschließend jenen Gemeinden und Bezirken, die bereits viele Flüchtlinge aufgenommen haben: "Es gibt viele Verantwortliche, die bereits große Anstrengungen für eine menschenwürdige Unterbringung der Asylsuchenden unternommen haben. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Eine langfristige Lösung muss uns weg von Massenquartieren hin zu einer fairen Verteilung auf kleinere Einheiten führen."

Auf Nachfrage zum Griechenlandbesuch des Bundeskanzlers meinte Faymann: "Es stehen heute und morgen eine Reihe von Gesprächen am Programm. Wir sind nicht an einem 'Grexit' interessiert. Ich unterstütze dabei den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, dass wir eine längerfristige Strategie benötigen."

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